Israel: Netanjahu soll in vier Wochen eine Regierung bilden

Israel: Netanjahu soll in vier Wochen eine Regierung bilden

Gut eine Woche nach der Parlamentswahl hat Israels Präsident Reuven Rivlin am Mittwoch erwartungsgemäß Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung übertragen.

Dessen konservative Likud-Partei war bei den Wahlen am Dienstag vergangener Woche mit 30 Abgeordneten in der Knesset mit insgesamt 120 Sitzen stärkste Fraktion geworden. Netanjahu hat nun vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden. Es wurde aber erwartet, dass er die Verhandlungen für seine angestrebte Koalition aus rechten und religiösen Parteien mit insgesamt 67 Parlamentssitzen schneller abschließen werde. Es wäre Netanjahus vierte Amtszeit.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat sich bereits besorgt über die sich abzeichnende rechte Regierung in Jerusalem gezeigt. Auch die Beziehungen zu den USA und Europa dürften durch eine solche siedlerfreundliche Koalition weiter belastet werden.

  • Israel : Netanjahu nun doch wieder offen für Palästinenserstaat

Der konservative Netanjahu hatte im Bemühen um rechte Wähler kurz vor der Wahl einen Palästinenserstaat ausgeschlossen. Nach seinem Wahlsieg schränkte er dann ein, er sei weiter für einen Palästinenserstaat. Nur seien die Bedingungen zurzeit nicht gegeben. US-Präsident Barack Obama bezeichnete diese Äußerungen Netanjahus als Belastung für die Beziehungen seines Landes und Israel.

(dpa)