Friedensgespräche im Nahen Osten Netanjahu für Referendum über Abkommen?
Jerusalem (RPO). Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erwägt offenbar, den Entwurf eines möglichen Friedensabkommens mit den Palästinensern per Referendum legitimieren zu lassen. Das sagten Vertrauten Netanjahus dem israelische Rundfunk. Radikale Palästinenser kündigten indes an, die beim Nahost-Gipfel in Washington vereinbarten Friedensgespräche mit Gewalt zu sabotieren.
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Sollte ein "Rahmenabkommen" für einen künftigen Friedensvertrag unterzeichnet werden, könnte eine Volksabstimmung stattfinden, berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Berufung auf Vertraute des Ministerpräsidenten. Dies könne möglicherweise noch innerhalb eines Jahres geschehen.
Nächstes Treffen am 14. September
Netanjahu hatte am Donnerstag in Washington mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die ersten direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern seit fast zwei Jahren geführt. Sie vereinbarten dabei, die Friedensgespräche im Zwei-Wochen-Rhythmus fortzusetzen. Das nächste Treffen soll am 14. und 15. September im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich am Roten Meer stattfinden.
Radikale Palästinensergruppen drohten umgehend mit Gewalt. Israel solle "an jedem Ort und zu jeder Zeit" angegriffen werden, sagte ein Sprecher der Essedin-el-Kassam-Brigaden, Abu Obeida, am Donnerstag in Gaza. Ingesamt 13 bewaffnete Palästinensergruppen verständigten sich darauf, ihre Aktionen gegen Israel untereinander abzustimmen. Obeida sagte: "Wir haben beschlossen, ein Koordinationszentrum für unsere Einsätze gegen den (israelischen) Feind zu gründen." Auch Raketenangriffe von der Stadt Gaza auf Tel Aviv seien möglich.
Bewaffneter Arm der Hamas
Die Essedin-el-Kassam-Brigaden sind der bewaffnete Arm der Hamas. Die im Gazastreifen herrschenden Islamisten lehnen Gespräche mit Israel strikt ab und sind mit der gemäßigten Palästinenserfraktion um Abbas verfeindet. Ende 2008 hatten der anhaltende Raketenbeschuss Israels aus dem Gazastreifen zu einer rund dreiwöchigen israelischen Militäroffensive in dem dichtbesiedelten Gebiet geführt. Seitdem waren die direkten Friedensgespräche unterbrochen.
Die Gruppe versuchten bereits vor dem Treffen zwischen Abbas und Netanjahu, die Aufnahme der Gespräche gewaltsam zu stören. Sie bekannte sich zu zwei Angriffen auf Israelis im Westjordanland am Dienstag und am Mittwoch. Dabei wurden vier Israelis getötet und zwei weitere verletzt. Im Westjordanland kam es am Donnerstagabend zu einem erneuten Angriff. Eine 12-jährige Israelin wurde laut israelischer Armee verletzt, als nahe der jüdischen Siedlung Rewawa Steine auf ein Auto geschleudert worden seien.
Verhandlungen: "Totgeburt"
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad nannte die vereinbarten Friedensverhandlungen eine "Totgeburt" und "zum Scheitern verurteilt". Die Bevölkerungen der Staaten in der Region seien dazu fähig, Israel von der internationalen "Bühne zu entfernen", drohte er anlässlich des so genannten El-Kuds-Tags ("Jerusalemtag"), mit dem der Iran alljährlich seine Solidarität mit den Palästinensern bekundet. Israel wirft dem Iran vor, die Hamas zu unterstützen.
In seinem Freitagsgebet in der El-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem bezeichnete der muslimische Geistliche Jussef Abu Sneineh die Vereinbarung von Washington "als Scherz". Vor mindestens 170.000 Gläubigen warf Sneineh Israel vor, seien Ruf auf Kosten der Palästinenser in der Welt aufpolieren zu wollen.
