Pulverfass Israel Netanjahu bietet Siedlungsstopp an

Jerusalem (RPO). Israel möchte Bewegung in den Friedensprozess bringen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Palästinensern eine Verlängerung des Baustopps für jüdische Siedlungen im Westjordanland im Gegenzug für eine Anerkennung Israels angeboten.

Benjamin Netanjahu – Israels Ministerpräsident
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Das ist Benjamin Netanjahu

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"Wenn die palästinensische Führung ihrer Bevölkerung eindeutig sagt, dass sie Israel als Nationalstaat des jüdischen Volks anerkennt, wäre ich bereit, mein Kabinett einzuberufen und einen neuen Baustopp zu beantragen", sagte Netanjahu am Montag vor dem israelischen Parlament in Jerusalem.

"Ich habe diesen Vorschlag bereits vertraulich unterbreitet und wiederhole ihn nun öffentlich." In seiner vom Fernsehen übertragenen Ansprache betonte der Regierungschef, nur so könnten Israelis und Palästinenser in Frieden leben. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat wies die Forderung Netanjahus zurück. Die Frage einer Anerkennung Israels habe "weder mit dem Friedensprozess noch mit den unerfüllten Verpflichtungen Israels etwas zu tun", sagte er.

In der Frage eines Siedlungsstopps steht Israel derzeit international unter starkem Druck. Insbesondere die USA verlangen eine Verlängerung des am 26. September abgelaufenen Siedlungsstopps im Westjordanland. Die Arabische Liga hatte Israel am Wochenende einen Monat Zeit gegeben, das Moratorium zu verlängern. Für den Fall, dass dies nicht geschieht, drohte sie mit dem Abbruch der direkten Friedensverhandlungen.

Sarkozy und Blair sprechen über Friedensprozess

Zu Gesprächen über den Nahost-Friedensprozess ist der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montag mit dem Nahost-Sondergesandten Tony Blair zusammengetroffen. Bei dem Treffen in Paris ging es um die Pläne Frankreichs, die Friedensbemühungen zu unterstützen, wie Sarkozys Büro mitteilte. Demnach sollen europäische Staaten eine aktivere Rolle bei den Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern übernehmen. Sarkozy ist noch im Oktober Gastgeber für den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

(AFP/dapd/felt)
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