Vor Netanjahu-Besuch bei Trump USA bestehen offenbar nicht auf Zwei-Staaten-Lösung für Israel
Washington · Die US-Regierung will bei dem am Mittwoch bevorstehenden Besuch von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu keine Vorbedingungen für eine Friedenslösung mit den Palästinensern vorgeben. Das betreffe auch das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Dienstagabend in Washington.
Palästinenser arbeiten Anfang Februar 2017 in einem neuen Wohnungsprojekt der israelischen Siedlung Maale Adumim bei Jerusalem. Die Verabschiedung eines Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung israelischer Siedlungen im Westjordanland hat harsche Kritik bei den Palästinensern ausgelöst.
Foto: dpa, OB fgjPräsident Donald Trump habe deutlich gemacht, dass er einen Frieden in Nahost wolle, sagte der Vertreter des Weißen Hauses. "Eine Zwei-Staaten-Lösung, die keinen Frieden bringt, ist nicht ein Ziel, das irgendjemand erreichen möchte", sagte er. Er schloss aber eine US-Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung auch nicht aus. Dieses Ziel wird international seit Jahren verfolgte . "Das ist etwas, auf das sich die beiden Parteien verständigen müssen". Es sei nicht Aufgabe der Vereinigten Staaten, ihnen eine solche Vision aufzudrängen.
Das Ziel der Vereinigten Staaten sei Frieden in Nahost. Wie die beiden Parteien diesen erzielten, sei ihre Sache. Die USA würden helfend zur Seite stehen. "Wir werden nicht die Bedingungen eines Friedens diktieren."
Die Zwei-Staaten-Lösung wird von der internationalen Gemeinschaft fast unisono gefordert. Die Palästinenser sehen jedoch durch die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland eine praktikable Umsetzung einer solchen Lösung in Gefahr.
Die Palästinenser reagierten verärgert auf die neuen Töne aus Washington. Ein Bruch mit den jahrzehntelangen Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung ergebe "keinen Sinn" und sei auch "keine verantwortungsvolle Politik", sagte Hanan Aschrawi, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die Kursänderung sei auch dem Frieden nicht dienlich.
Es sei ersichtlich, dass die US-Regierung versuche, die "extremistische Koalition" von Netanjahu zufrieden zu stellen, sagte Aschrawi weiter. Die USA könnten nicht einfach eine solche Äußerung treffen, "ohne eine Alternative" anzubieten.
Die radikalislamische Hamas, die von Israel abgeriegelten Gazastreifen beherrscht, bezeichnete die Kursänderung der USA als "Bestätigung, dass der sogenannte Friedensprozess eine Illusion ist". Die Bewegung forderte die Palästinenserführung im Westjordanland erneut dazu auf, ihre Bereitschaft zu Verhandlungen aufzugeben. Anders als die PLO erkennt die Hamas den Staat Israel nicht an.
