Nahost-Konflikt Ban Ki Moon fordert klares Bekenntnis zur Zweistaatenlösung
New York · UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein klares Bekenntnis zur Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt gefordert. Die Gründung eines Palästinenserstaates sei "der einzige Weg" zur Lösung des Konflikts, ließ Ban am Freitag in New York durch seinen Sprecher mitteilen.
Außerdem ermahnte der Generalsekretär Netanjahu, die von Israel zurückgehaltenen Steuereinnahmen für die palästinensische Autonomiebehörde endlich zu überweisen. Offenbar im Bemühen um Stimmen aus dem rechten Lager hatte Netanjahu kurz vor der israelischen Parlamentswahl am Dienstag erklärt, dass es in seiner Amtszeit keinen Palästinenserstaat geben werde. Damit war er von seiner 2009 verkündeten Zustimmung zur Zweistaatenlösung öffentlich abgerückt.
Netanjahus konservative Likud-Partei ging als stärkste Kraft aus der Wahl hervor und dürfte in den nächsten Wochen eine Regierung bilden. In Interviews mit US-Fernsehsendern vollzog der Ministerpräsident am Donnerstag eine erneute Kehrtwende. Er habe lediglich gesagt, dass die Bedingungen für einen Palästinenserstaat "derzeit nicht erreichbar sind", sagte Netanjahu im Sender Fox News. Auch in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem Radiosender NPR beteuerte der israelische Regierungschef, grundsätzlich eine Zweistaatenlösung anzustreben.
Seit Jahresbeginn behält die israelische Regierung die der Autonomiebehörde zustehenden Steuereinnahmen ein. Israel reagiert mit der Finanzblockade auf den Beitritt der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und andere internationale Schritte, mit denen sie eine Anerkennung als Staat erreichen wollen.
