Kabinett auf 28 Minister erweitert Netanjahu als neuer israelischer Ministerpräsident im Amt
Jerusalem (RPO). Sieben Wochen nach der Parlamentswahl in Israel ist am Dienstag Benjamin Netanjahu als neuer Ministerpräsident mit seiner Regierung vereidigt worden. In der Knesset stimmten 69 Abgeordnete für das Kabinett unter der Führung des konservativen Likud-Politikers, 45 dagegen.
Netanjahu holt Baraks Arbeitspartei ins Boot
Zuvor hatte Netanjahu in einer Rede vor dem Parlament erklärt, er strebe eine "dauerhafte Übereinkunft" mit den Palästinensern und Frieden mit der arabischen Welt an. Allerdings befürwortete er nicht explizit einen unabhängigen palästinensischen Staat.
"Wir wollen kein anderes Volk regieren. Wir wollen nicht die Palästinenser regieren", sagte Netanjahu. Israel strebe heute mehr denn je einen umfassenden Frieden mit der gesamten arabischen und muslimischen Welt an.
Israelis und Araber hätten letztlich ein gemeinsames Interesse daran, den Terror von Fanatikern zu bekämpfen. "Wir sind entschlossen, den Terrorismus in jeder Hinsicht zu blockieren", sagte Netanjahu, der in diesem Zusammenhang den Iran als schwere Bedrohung für die Sicherheit im Nahen Osten bezeichnete.
Die neue Regierung besteht aus Netanjahus rechtsgerichtetem Likud-Block, der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und der streng religiösen Schas-Partei. Zuletzt schloss sich auch die sozialdemokratische Arbeitspartei der neuen Koalition an. Lieberman wurde von Netanjahu vor der Knesset formell zum neuen Außenminister ernannt, was zu Buhrufen der Opposition führte.
Kabinettstisch musste vergrößert werden
Um seine diversen Koalitionspartner zu gewinnen, musste Netanjahu sein Kabinett deutlich ausweiten. Schreiner arbeiteten in den vergangenen Tagen bis in die Nacht hinein, um den Kabinettstisch entsprechend zu vergrößern, damit auch alle 28 Minister daran Platz haben. Die Arbeitspartei wurde letztlich gewonnen, weil Netanjahu seine Hardliner-Position zum Friedensprozess mit den Palästinensern zumindest verbal revidierte, wie in der Knesset-Rede deutlich wurde.
Beobachtern zufolge dürfte es allerdings schwierig werden, die unterschiedlichen Ansichten der Bündnispartner immer unter einen Hut zu bringen. Viele Analysten äußerten sich denn auch skeptisch, ob die neue Regierung wirklich handlungsfähig sein werde.
