Machtkampf in Tschechien hat begonnen Necas-Nachfolger gesucht
Prag · Nach dem Rücktritt des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas wegen eines Korruptionsskandals hat der Machtkampf um seine Nachfolge begonnen. Die stärkste Partei der bisherigen Regierung, die liberal-konservative ODS, legte sich am Dienstag noch nicht auf einen Kandidaten fest.
Als aussichtsreich gilt Industrieminister Martin Kuba. Doch gegen ihn hat nach Medienberichten der Koalitionspartner TOP09 Vorbehalte. Im Gespräch war auch Verkehrsminister Zbynek Stanjura. Ex-Regierungschef Necas war über einen Bespitzelungs- und Bestechungsskandal gestürzt, in den seine engste Vertraute verwickelt ist, seine Kabinettschefin Jana Nagyova.
Noch weigert sich die ODS, sich von der Person ihres ehemaligen Vorsitzenden und Ministerpräsidenten eindeutig zu distanzieren. "Das war kein korruptes Verhalten", betonte der Fraktionsvorsitzende Marek Benda. Kuba sagte, Posten in Staatsfirmen zu verteilen, sei legitimer Teil der politischen Machtverteilung. In der Affäre geht es laut der Staatsanwaltschaft unter anderem um die Bestechung von Abgeordneten mit lukrativen Posten.
Ermittler der Polizeieinheit für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität führten unterdessen eine weitere Hausdurchsuchung durch. Ziel der Fahnder war nach Medienberichten das Haus eines Ministerberaters. Dabei soll es um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gehen.
Sozialdemokraten verlangen baldige Neuwahlen
Die oppositionellen Sozialdemokraten verlangten eine Abstimmung über die Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses in der nächsten Woche und baldige Neuwahlen. Präsident Milos Zeman hat Vertreter aller Parteien von Freitag an zu mehrtägigen getrennten Gesprächen an seinem Sommersitz nach Lany eingeladen.
Ex-Präsident Vaclav Klaus sagte Zeitungen zufolge, er stehe nicht als Chef einer Übergangsregierung zur Verfügung. "Ich denke nicht, dass ich mir das wünsche oder irgendjemand sich das wünscht", sagte der 71-Jährige. Die Politik müsse zusammenstehen, um das Heft des Handelns den "Herren in Sturmmasken" der Polizei zu entreißen.
