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Nawalny-Organisationen dürfen vorerst nicht mehr arbeiten

Russisches Gericht : Nawalny-Organisationen dürfen vorerst nicht mehr arbeiten

Ein russisches Gericht hat eine Tätigkeitssperre für Unterstützer des Kremlgegners Alexej Nawalny angeordnet. Aktuell liegt ein Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft vor, die Organisationen als extremistisch einzustufen. Bis darüber entschieden wird, gilt das Arbeitsverbot.

Die Organisationen des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny dürfen nach Angaben seines Teams nicht mehr arbeiten. Ein Gericht in Moskau habe das Arbeitsverbot verfügt, teilte der Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, am Montag mit. Das Verbot gelte, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden werde, die Organisationen als extremistisch einzustufen.

An diesem Montag (26. April) ist es 100 Tage her, dass Nawalny aus Deutschland, wo er sich von einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholt hatte, nach Russland zurückkehrte. Noch am Flughafen in Moskau wurde der 44-Jährige am 17. Januar festgenommen.

Mit dem Gerichtsverfahren will die Moskauer Staatsanwaltschaft Nawalnys Organisationen, darunter seine Anti-Korruptions-Stiftung und seine Regionalstäbe, als extremistisch einstufen und damit praktisch verbieten lassen. Die Bewegung, so die Ankläger, „destabilisiert die gesellschaftlich-politische Lage im Land“. Sie rufe auf zur „extremistischen Tätigkeit, zu Massenunruhen – auch mit Versuchen, Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln“. Beschuldigt werden die Organisationen, sie handelten „im Auftrag verschiedener ausländischer Zentren, die destruktive Handlungen gegen Russland ausführen“. Das angebliche Ziel: eine Revolution, um den Machtapparat des Kremlchefs Wladimir Putin zu stürzen.

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch, die im Arrest sitzt und die Unterlagen sichtete, betont, die Anschuldigungen seien haltlos und nicht durch einen einzigen Beweis belegt. Wie das Wegsperren Nawalnys als Anführer der Bewegung und seiner vielen Mitarbeiter diene auch dieser Willkürprozess vor Gericht nur dem Ziel, die Opposition auszulöschen. Auch am Wochenende gab es neue Festnahmen von Kremlgegnern, wie das Menschenrechtsportal ovdinfo.org berichtete.

Vor der Parlamentswahl am 19. September steht der Machtapparat mit der Kremlpartei Geeintes Russland in der Kritik, jede Form von Protest zu zerschlagen und Andersdenkende zu kriminalisieren. Zwar ist Nawalnys Bewegung nicht als Partei zugelassen. Die Strukturen seiner vielen regionalen Stäbe funktionieren aber ähnlich und kümmern sich auch um Probleme von Bürgern. Deshalb rechnen sich einzelne seiner Mitarbeiter als unabhängige Kandidaten bei der Wahl Chancen aus. Eine Herausforderung, gegen die Staatsmedien, Justiz und die etablierten politischen Kräfte mit aller Wucht vorgehen.

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Als der Nawalny-Mitarbeiter Sachar Sarapulow in der sibirischen Metropole Irkutsk gerade erklärte, für die Duma-Wahl kandidieren zu wollen, bekam er prompt Besuch von der Polizei, die das Büro des Oppositionellen durchsuchte. Ähnlich ergeht es Nawalnys prominenter Moskauer Mitarbeiterin Ljubow Sobol, die ebenfalls kandidieren will und sich immer wieder mit Gerichtsverfahren sowie Arrest- und Geldstrafen konfrontiert sieht.

Wenn nun die Bewegung Nawalnys als extremistisch eingestuft und unter Androhung jahrelanger Haftstrafen verboten wird, dann gilt das als bisher schwerster Schlag überhaupt gegen die Oppositionsarbeit. Damit werde die Tätigkeit auf dem Gebiet Russland einschließlich der Informationsarbeit im Internet quasi unmöglich, sagt die Politologin Tatjana Stanowaja. Bei Instagram und Twitter etwa erreicht die Marke Nawalny Millionen Menschen. Schon jetzt versuchen die russischen Behörden immer wieder, missliebige Inhalte im Internet zu blockieren.

„Das ist bisher die einzige gegen Putin gerichtete Opposition, die nicht marginal ist“, sagt Stanowaja. Der „Nawalnyismus“ werde jetzt kriminalisiert. Die Bewegung in ihrer bisherigen Form höre auf zu existieren. Aber die Sympathien für Nawalny sowie die Proteststimmung im Land kämen durch das Extremismusverfahren nicht zum Erliegen. „Das bringt die Bewegung nicht um.“ Es werde etwas Neues entstehen, meint die Expertin. Nawalny habe jedenfalls mit seiner Rückkehr Pläne des Kremls vereitelt, ihn zum bedeutungslosen Politemigranten zu machen.

Aus dem Ausland können zudem führende Köpfe der Bewegung wie Leonid Wolkow, Iwan Schadnow und Maria Pewtschich (Pevchikh) weiter arbeiten und die populären Videos mit Enthüllungen von Korruption in Putins Machtapparat im Internet veröffentlichen. Von dort gibt es auch weiter Aufrufe an die russische Bevölkerung nicht nur zu Protesten. Vor allem sind die Bürger aufgerufen, bei der Abstimmung im Herbst für einen beliebigen Kandidaten zu stimmen – nur nicht für jenen der Kremlpartei. Das „schlaue Abstimmen“ soll das Machtmonopol brechen.

Erreicht hat Nawalny internationale Aufmerksamkeit für die zunehmenden Repressionen in Russland. Seine Vergiftung mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok führte zu neuen Sanktionen gegen Russland. Die EU und die USA fordern vom Kreml weiter eine Aufklärung des Verbrechens. Vor allem aber die breite Solidarität, die Appelle von Weltstars an Putin, seinen Gegner freizulassen, und die Straßenproteste haben dazu geführt, dass sich die russische Führung fast täglich mit Nawalnys Schicksal befassen muss.

Nawalny bedankte sich nun für die breite Unterstützung „im ganzen Land und in der Welt“. Die Solidarität und sein Hungerstreik hätten bewirkt, dass der Strafvollzug nach langer Weigerung zwei zivilen Ärztegruppen den Zugang zu ihm gewährt habe. „Das ist ausschließlich Euer Verdienst!“ Er habe deshalb nun den Rat der Ärzte, denen er vertraue, befolgt – und wolle wegen der unmittelbaren Gefahr zu sterben den Hungerstreik beenden. Zugleich betonte Nawalny, seine Forderung, wegen eines Rückenleidens und Taubheit in den Gliedmaßen von Spezialisten behandelt zu werden, bleibe bestehen.

(bora/dpa)