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Nato will Russland und China geschlossen in Schach halten

Verteidigungsbündnis mit „neuem Kapitel“ : Nato will Russland und China geschlossen in Schach halten

Bei ihrem ersten Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden haben die Nato-Staatschefs klar Position gegenüber Russland und China bezogen. Russland verstoße weiter gegen Werte der Allianz sowie gegen internationale Verpflichtungen. Auch China stelle durch sein Verhalten "eine systemische Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung" dar.

Nach den schwierigen Jahren unter seinem Vorgänger Donald Trump hatte sich US-Präsident Biden nach seinem Amtsantritt klar zur Nato und ihrer Beistandsverpflichtung bei Angriffen bekannt. Aber auch er drängt die europäischen Nato-Mitglieder, stärker China ins Visier zu nehmen. Im Vergleich zu Russland, das ausführlich in der rund 40-seitigen Gipfel Niederschlag fand, blieb es bei China im Wesentlichen bei zwei Absätzen.

Die Nato sei besorgt über eine "Politik des Zwangs", die im Gegensatz zu Grundwerten der Allianz stehe und Bereiche betreffe, "die für die Sicherheit der Allianz relevant sind", heißt es nun in der Gipfelerklärung. Peking baue schnell sein Atomwaffenarsenal aus und kooperiere auch "militärisch mit Russland, unter anderem durch die Teilnahme an russischen Übungen im euro-atlantischen Raum."

Solange Russland nicht beweise, dass es das Völkerrecht und seine internationalen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten einhalte, könne es auch im Verhältnis zu Moskau keine Rückkehr zum "Business as usual" geben, erklärte der Gipfel zwei Tage vor dem ersten Treffen Bidens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Trotz des stetigen Ausbaus des russischen Raketenprogramms habe die Nato aber "nicht die Absicht, landgestützte Atomraketen in Europa zu stationieren".

In beiden Fällen zeigte sich die Nato zum Dialog bereit. Um sich gegenüber diesen Herausforderungen sowie Bedrohungen wie Cyberangriffen besser aufzustellen, beschlossen die Nato-Staaten, ein überarbeitetes strategisches Konzept zu erstellen. Es soll im kommenden Jahr beim nächsten Nato-Gipfel in Spanien verabschiedet werden.

Darüber hinaus beschloss der Gipfel, dass auch Angriffe im Weltraum die Beistandsklausel nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages auslösen können. Hier ist das Bündnis schon länger besorgt, dass China und Russland, aber auch andere Länder Möglichkeiten zur Beeinträchtigung oder gar Zerstörung von Satelliten getestet haben.

Alles wieder gut also im Club der mittlerweile 30 Nato-Staaten? Zahlreiche Streitigkeiten hinter den Kulissen und neue Alleingänge von Bündnispartnern deuten auf anderes hin. Biden unterstreicht zwar seit seinem Amtsantritt - und ganz besonders jetzt bei seiner ersten Europareise - immer wieder den Zusammenhalt mit den Verbündeten. Dass er im Zweifelsfall aber auch alleine und gegen eindringlicher Warnungen von Bündnispartnern entscheidet, hat er im Fall des Afghanistan-Einsatzes bewiesen.

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Im April verkündete Biden den bedingungslosen Abzug der US-Soldaten bis spätestens zum 11. September, dem 20. Jahrestag der Terroranschläge von New York und Washington - wissend, dass das auch das Ende des Nato-Einsatzes in Afghanistan bedeuten würde. Die Bundesregierung wollte das Ende des Nato-Einsatzes eigentlich vom Erfolg der Friedensverhandlungen zwischen Taliban und Regierung in Kabul abhängig machen.

Unklar ist, ob sich die afghanische Regierung nach dem Truppenabzug überhaupt halten kann - ein bitteres Ergebnis nach fast zwei Jahrzehnten militärischem Engagement. Die „New York Times“ berichtete vor wenigen Tagen über Gedankenspiele im Pentagon, zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte womöglich auch nach dem Abzug Luftangriffe zu fliegen, sollten Kabul oder eine andere wichtige afghanische Stadt an die Taliban zu fallen drohen.

Ein Sorgenkind der Nato bleibt auch die Türkei. Biden wollte am Rande des Nato-Gipfels mit Präsident Recep Tayyip Erdogan zusammenkommen. Nach Angaben von Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan sollte es dabei auch um das russische S-400-Raketenabwehrsystem gehen, das Erdogan trotz vehementer Proteste der USA und der Nato gekauft hat. Aus Sicht Washingtons gefährdet der Einsatz des Systems die Sicherheit von US-Soldaten und von amerikanischer Militärtechnologie. Noch unter Trump schlossen die USA die Türkei wegen des Rüstungsdeals mit Moskau aus dem F-35-Kampfjet-Programm aus und verhängten Sanktionen.

Sullivan sprach vor dem bilateralen Gespräch diplomatisch von „Herausforderungen in unserem Verhältnis, einschließlich Fragen der Menschenrechte“. Noch als Kandidat hatte Biden einen härteren Kurs gegenüber Erdogan angekündigt. In einem Interview der „New York Times“ nannte Biden den türkischen Präsidenten damals einen „Autokraten“, der einen Preis für sein Verhalten zahlen werde. Im April erkannte Biden die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord an - das türkische Außenministerium verurteilte das als „schwerwiegenden Fehler“.

Nicht nur die Türkei, auch Nato-Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn sind mit schweren Vorwürfen hinsichtlich der Einhaltung gemeinsamer Werte wie der Rechtsstaatlichkeit konfrontiert. Das Bündnis muss sich deshalb fragen, wie es von anderen Staaten die Einhaltung von Werten verlangen kann.

Das spielt gerade auch im Umgang mit China eine bedeutende Rolle. Gegenüber der Volksrepublik wird das Militärbündnis auf Druck der USA hin künftig einen deutlich härteren Kurs einschlagen. „Der wachsende Einfluss Chinas und seine internationale Politik können Herausforderungen bergen, die wir als Bündnis gemeinsam angehen müssen“, heißt es in der Abschlusserklärung. Erstmals wird das Land auch von der Nato geschlossen aufgerufen, seine „internationalen Verpflichtungen einzuhalten“ und der „Rolle als Großmacht“ gerecht zu werden.

Viele europäische Bündnispartner sehen die verstärkte Konzentration des Militärbündnisses auf die Volksrepublik skeptisch - auch weil sie fürchten, dass dadurch die wichtigen wirtschaftlichen Beziehungen zu dem riesigen Land gefährdet werden könnten. Am Ende wollte allerdings niemand ein Veto gegen eine deutliche Verschärfung des Kurses gegen China einlegen. Als Land, das jährlich immer noch mehr als doppelt so viel Geld für Verteidigung ausgibt wie alle anderen Bündnispartner zusammen, haben die Vereinigten Staaten in der Nato in der Regel das letzte Wort.

Für die meisten Bündnispartner dürfte allerdings gelten, dass sie erleichtert sind, dass das letzte Wort künftig nicht mehr von Trump kommt. „Es ist der erste Nato-Gipfel mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden und wir freuen uns natürlich auf unsere Zusammenarbeit“, sagte in Brüssel etwa Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

(felt/dpa)