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Truppen an der Grenze: Nato warnt Russland vor "historischem Fehler"

Truppen an der Grenze : Nato warnt Russland vor "historischem Fehler"

Auf das Versprechen, seine Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzuziehen, hat der Kreml bisher keine Taten folgen lassen. Das Misstrauen in der Nato wächst erneut, der Ton verschärft sich. Der Oberkommandeur spricht von einer "unglaublich besorgniserregenden" Lage.

So formuliert es Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove am Mittwoch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze. Mit den dort konzentrierten Truppen könne Russland binnen weniger Tages alle seine möglichen Ziele in der Ukraine erreichen.

Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen macht Moskau Vorwürfe. Der Kreml wolle eine russische Einflusssphäre im Bereich der einstigen Sowjetunion wieder herstellen. Er sei "ernsthaft besorgt" über die unverminderte russische Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine, sagte Rasmussen am Mittwoch in Brüssel zum Ende eines Treffens der Nato-Außenminister.

"Falls Russland in der Ukraine weiter einzugreifen versucht, dann zögere ich nicht, das einen historischen Fehler zu nennen", sagte Rasmussen. "Das wäre eine Fehlkalkulation mit riesigen strategischen Folgen." Er forderte Russland auf, die Lage durch einen Rückzug der Truppen aus dem Grenzgebiet zu deeskalieren.

Die Regierung in Moskau warf der Nato vor, zur Sprache des Kalten Krieges zurückzukehren. Niemand profitiere von der angekündigten Aussetzung der Zusammenarbeit etwa im Kampf gegen den Terrorismus. Wegen der Krise wächst in Russland die Sorge vor einem weiteren Einbruch der Wirtschaft.

Die Nato-Außenminister hatten die praktische Kooperation mit Russland am Dienstag gestoppt. Allein der Nato-Russland-Rat soll als politischer Gesprächskanal offengehalten werden. Zur Begründung hieß es, Russland habe mit seinem Vorgehen auf der Halbinsel Krim gegen alle Vereinbarungen mit der Nato verstoßen.

Breedlove sagte, sollte Russland in die Ukraine einfallen wollen, stünden die Truppen dazu bereit. Nach Zählung der Nato hat Russland rund 40.000 Soldaten an seiner Grenze zur Ukraine konzentriert. Die Zahlen decken sich mit den Beobachtungen des Geheimdienstes durch Satellitenbilder.

"Das ist eine sehr große, sehr fähige und sehr leistungsfähige Truppe", unterstrich Breedlove in einem Interview mit Reuters und dem "Wall Street Journal". Die russischen Einheiten umfassten Flugzeuge, Hubschrauber, Feldlazarette und Einheiten zur elektronischen Kriegsführung.

Das sei alles, was man für einen Einfall brauche.

"Wir glauben, Russland ist bereit und könnte seine Ziele in der Ukraine in drei bis fünf Tagen erreichen, wenn der Befehl dazu gegeben wird", fügte Breedlove hinzu. Möglich sei etwa ein Eindringen in die Süd-Ukraine, um einen Landkorridor auf die Krim zu öffnen oder sogar bis Transnistrien vorzustoßen. In der westlich der Ukraine liegenden separatistischen Moldau-Region leben überwiegend russisch sprechende Menschen. Russland habe auch die Kapazität in den Norden oder Nord-Osten der Ukraine einzudringen, sagte Breedlove. Sollte es zu solchen Aktionen kommen, hätte das weitreichende Folgen für die Nato.

Russland kritisiert Aussetzung der Kooperation

Russlands Außenminister Sergej Lawrow drückte nach Angaben seines Ministeriums gegenüber seinem US-Kollegen John Kerry Besorgnis über die Suspendierung der Zusammenarbeit aus. Ein Ministeriumssprecher sagte außerdem, die Erklärung der Nato-Außenminister vom Dienstag erinnere an die verbalen Rangeleien während des Kalten Krieges: "Das ist ein Deja-vu-Erlebnis." Das letzte Mal, dass die Nato einen solchen Beschluss gefasst habe, sei während des fünftägigen Krieges mit Georgien 2008 gewesen, sagte er.

Später sei die Nato aus eigenen Stücken wieder zur Kooperation zurückgekehrt. Weder die Nato noch Russland würden von der Aussetzung der Zusammenarbeit im Kampf gegen moderne Bedrohungen wie den Terrorismus, Piraterie oder Naturkatastrophen profitieren. Eine Folge des Nato-Beschlusses ist nach Angaben der Bundesregierung, dass beide Seiten nicht bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffe kooperieren werden.

Nato macht Georgien Hoffnungen

Neben der Ukraine stellte die Nato auch Georgien eine engere Anbindung in Aussicht. Das Land habe sich eine weitere Annäherung verdient, sagte ein Nato-Sprecher. Er schloss nicht aus, dass Georgien einen Fahrplan für einen Beitritt zur Allianz bekommen werde. Im Juni will das Bündnis die Fortschritte der vier Aspiranten Georgien, Bosnien, Montenegro und Mazedonien beurteilen. Russland hält seit 2008 die Regionen Süd-Ossetien und Abchasien in Georgien besetzt.

Die russische Zentralbank erwartet, dass die Krise die ohnehin flaue Wirtschaftsentwicklung weiter bremsen wird. Das russische BIP werde sehr wahrscheinlich weniger als ein Prozent zulegen, sagte Notenbankchefin Elwira Nabiullina. Außerdem dürften noch mehr Investoren ihr Geld abziehen. Allein im ersten Quartal summieren sich die Geldabflüsse nach Berechnungen der russischen Regierung auf 70 Milliarden Dollar. Die Notenbank ist mit ihrer Prognose optimistischer als die Weltbank, die sogar einen BIP-Rückgang um 1,8 Prozent für möglich gehalten hatte.

(dpa, REU)