Ukraine-Krise Russland und Nato scheitern im Ukraine-Konflikt
Brüssel · Die USA werfen Russland die anhaltende Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine vor. Derweil endete das erste Treffen der Nato mit Russland seit fast drei Monaten ergebnislos. Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht.
"Es gibt Beweise dafür, dass Russland weiter den ungehinderten Fluss von Waffen, Geldern und Kämpfern über seine Grenzen erlaubt", sagte US-Finanzminister Jacob Lew am Montag laut Redetext vor dem Institut Center of Strategic and International Studies in Washington. Die Absichten des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien "noch immer nicht klar".
Die ukrainische Übergangsregierung geht mit einem Militäreinsatz gegen die prorussischen Gruppen im Osten des Landes vor, an deren Seite auch trainierte tschetschenische Kämpfer stehen sollen. Russland wirft Kiew vor, bei dem Einsatz gegen die Genfer Konvention zum Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten verstoßen zu haben. Lew warnte die Verantwortlichen in Moskau vor einer Eskalation und drohte mit einer Verschärfung der Sanktionen.
US-Präsident Barack Obama "hat uns die Vollmacht erteilt, noch stärker zu handeln, wenn Russland seine Unterstützung für die bewaffneten Separatisten im Osten der Ukraine fortsetzt", sagte der US-Finanzminister. Die bisherigen Strafmaßnahmen hätten bereits "enormen Druck" auf Russland aufgebaut. "Unser Ziel war es, Russland für seine Besetzung und versuchte Annexion der Krim Kosten aufzuerlegen und eine russische Militärintervention in der Ukraine zu verhindern", erklärte der US-Finanzminister. Zugleich lobte Lew die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und den Partnerländern der G-7-Gruppe bei der finanziellen Unterstützung der Übergangsregierung in Kiew.
Keine Annäherung zwischen Nato und Russland
Zwischen der Nato und Russland gibt es im Streit um Moskaus militärisches Vorgehen in der Ukraine keinerlei Annäherung. "Es ist klar, dass es grundlegend unterschiedliche Ansichten über diese Krise gibt, über ihre Ursachen, das derzeit Geschehende Möglichkeiten zu Lösung gibt", ließ Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Montag nach einem Treffen des Nato-Russland-Rates erklären. Seine Sprecherin Oana Lungescu sprach von einem "offenen Meinungsaustausch". Sie sagte, es sei "sehr klar gewesen, dass die Auffassungen über die Krise weit auseinander liegen". Es war das erste Treffen seit der Annexion der Krim durch Russland im März.
Um die Sitzung des Nato-Russland-Rates hatte der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko gebeten. Rasmussen sagte nach Angaben seiner Sprecherin, alle müssten "für eine Lösung arbeiten, die das internationale Recht einschließlich der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine respektiert und zur euro-atlantischen Sicherheit beiträgt". Rasmussen ist auch Vorsitzender des 2002 gegründeten gemeinsamen Gremiums.
Die Nato hatte Anfang April die militärische Zusammenarbeit mit Russland ausgesetzt, jedoch den Nato-Russland-Rat als Diskussionsforum ausdrücklich aufrechterhalten. Die Nato-Botschafter hätten Russland aufgefordert, konstruktiv mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu sprechen. Russland müsse zudem den Transport von Waffen über die Grenze zur Ukraine unterbinden. Es dürfe die bewaffneten Separatisten in der Ukraine nicht länger unterstützen und müsse sämtliche Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine abzuziehen. "Es war ein Treffen, bei dem jeder der Position des anderen zuhörte", sagte die Sprecherin. Von russischer Seite gab es zunächst keine Erklärung zum Verlauf des Gesprächs.
Im Osten der Ukraine hat es am Montag wieder heftige Gefechte zwischen prorussischen Milizen und Truppen der Regierung gegeben. Mehrere hundert bewaffnete Separatisten griffen ein Lager des ukrainischen Grenzschutzes in Lugansk an und lieferten sich über Stunden hinweg Schusswechsel mit Soldaten.
