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Nato, Strafzölle und EU: Reaktionen auf Trumps neueste Äußerungen

Strafzölle, Merkel-Kritik, Nato "obsolet" : Wie Politik und Autobauer auf Trumps Äußerungen reagieren

Die Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf Strafzölle gegen deutsche Autobauer und die Zukunft der Nato haben für Irritationen gesorgt.

Die Nato habe die Erklärung, dass sie "obsolet" sei, "mit Besorgnis aufgenommen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montagmorgen nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Generell hätten Trumps Interview-Aussagen zu EU und Nato nicht nur in Brüssel "für Verwunderung und Aufregung gesorgt".

Steinmeier, der am Montag am Treffen der EU-Außenminister teilnahm, ging davon aus, dass Trumps Interview den Tag in Brüssel "vermutlich beeinflusst, wenn nicht bestimmt". Mit Blick auf Trumps Äußerung zur Nato verwies er darauf, dass diese den Angaben des designierten US-Verteidigungsministers James Mattis bei seiner Anhörung vor dem Kongress widersprächen. "Wir müssen sehen, was daraus für die amerikanische Politik folgt."

SPD-Verteidigungsexperte Arnold fordert "starke europäische Verteidigungsunion"

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat nach den Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ein Zusammenrücken der Europäer für ihre eigene Verteidigungsfähigkeit gefordert. "Die europäischen Nato-Partner müssen im Bündnis mehr tun — ganz unabhängig von Trump. Jeder andere amerikanische Präsident hätte auch mehr von uns verlangt", sagte Arnold unserer Redaktion. "Aber keiner würde die Nato in der Substanz in Frage stellen, was Trump es tut." Darin liege aber auch eine Chance, betonte Arnold. "Auch die osteuropäischen Nato-Länder merken jetzt, dass wir eine starke europäische Verteidigungsunion als Ergänzung zur Nato benötigen. Deutschland und Frankreich sollten den Motor bilden, dies umzusetzen.

Zudem hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den designierten US-Präsidenten vor Strafzöllen unter anderem gegen deutsche Autobauer gewarnt. "Die amerikanische Autoindustrie wird dadurch schlechter, schwächer und teurer", sagte Gabriel am Montag der "Bild"-Zeitung.

BMW bleibt gelassen

Derweil zeigt sich der Autobauer BMW unbeeindruckt von der Kritik des designierten US-Präsidenten Donald Trump und hält an seinen Plänen für ein Werk in Mexiko fest. "Die BMW Group ist in den USA zuhause", erklärte das Unternehmen am Montag in München und reagierte damit auf Interview-Äußerungen Trumps. In dem Werk in San Luis Potosí in Mexiko werde von 2019 an die BMW 3er Limousine gebaut. "Die Produktion ist für den Weltmarkt bestimmt. Somit wird das Werk in Mexiko die bisherigen 3er-Prouktionsstätten in Deutschland und China ergänzen", erklärte das Unternehmen.

Trump hatte in dem Interview gesagt: "Sie können Autos für die USA bauen, aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen." Dabei erklärte er allerdings auch: "Wenn sie also für die Welt Autos bauen wollen, würde ich ihnen alles Gute wünschen."

Unterdessen hat der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, Trump davor gewarnt, eine weltweite Protektionismus-Spirale loszutreten. "Im Blick auf die deutsche Autoindustrie wird man ihm erklären müssen, dass deutsche Autohersteller bereits in den USA produzieren und von dort aus in alle Welt exportieren", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. "Das wäre auch gefährdet, wenn Trump die internationale Protektionismus-Spirale in Gang setzen würde."

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(felt/AFP/dpa/REU)