Konferenz in Paris Nato setzt Angriffe in Libyen fort

Paris (RPO). Die Nato-Luftangriffe in Libyen sollen fortgesetzt werden, bis Muammar el Gaddafi keine Gefahr mehr für das eigene Volk darstellt. Darauf einigten sich die Teilnehmer der Libyen-Konferenz am Donnerstag in Paris. Zudem soll das libysche Vermögen rasch freigegeben werden. Deutschland will beim Aufbau von Polizeistrukturen helfen.

Clinton herzt Sarkozy beim Libyen-Gipfel
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Paris (RPO). Die Nato-Luftangriffe in Libyen sollen fortgesetzt werden, bis Muammar el Gaddafi keine Gefahr mehr für das eigene Volk darstellt. Darauf einigten sich die Teilnehmer der Libyen-Konferenz am Donnerstag in Paris. Zudem soll das libysche Vermögen rasch freigegeben werden. Deutschland will beim Aufbau von Polizeistrukturen helfen.

"Wir haben uns auf die Fortsetzung des Nato-Einsatzes geeinigt, solange Gaddafi und seine Anhänger eine Gefahr für Libyen sind", sagte Sarkozy am Donnerstag bei der Pressekonferenz zum Abschluss der internationalen Libyen-Konferenz in Paris. Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, der Einsatz werde solange weiter gehen, wie es eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung gebe.

Bei dem Gipfeltreffen seien die Teilnehmer der einhelligen Meinung gewesen, die eingefrorenen libyschen Guthaben freizugeben, sagte Sarkozy. "Das von Gaddafi und seinen Anhängern unterschlagene Geld muss den Libyern zurückgegeben werden. Wir haben uns dafür eingesetzt, das Geld des Libyens von gestern für die Finanzierung des Libyens von heute bereitzustellen", sagte Sarkozy.

"Versöhnung und Vergebung"

Der französische Staatschef rief den Nationalen Übergangsrat der Rebellen auf, einen Prozess der "Versöhnung und Vergebung" zu beginnen. Sie sollten aus den Fehlern in anderen Ländern lernen.

Zu der Konferenz eingeladen hatten Frankreich und Großbritannien, die zusammen den seit knapp sechs Monaten laufenden Militäreinsatz gegen Gaddafi anführen. Gekommen waren 31 Staats- und Regierungschefs, zahlreiche Außenminister, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie die höchsten Vertreter von EU, Arabischer Liga und Afrikanischer Union.

Merkel stellt umfassende Hilfe in Aussicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bot der neuen libyschen Führung an, beim Aufbau von Polizeistrukturen zu helfen. Außerdem könne Deutschland bei der Ausarbeitung einer Verfassung und bei der Bewältigung der Vergangenheit helfen, sagte Merkel nach der Konferenz am Abend. Sie erneuerte ihr Hilfsangebot bei der Wasserversorgung und nannte Krankenhäuser und das Transportwesen als weitere Bereiche, in denen Deutschland den Wiederaufbau unterstützen könne.

Die Europäische Union hob ihre Sanktionen gegen libysche Häfen, Banken und Energieunternehmen auf. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton sagte, es gehe darum, Libyen einen Anschub zum Neustart seiner Wirtschaft zu geben.

Moskau erkennt Übergangsrat an

Während in Paris beraten wurde, ist in dem nordafrikanischen Land selbst weiterhin kein Ende des Bürgerkriegs abzusehen. Die Rebellen, deren Übergangsrat in Paris auch von Russland als legitime Führung anerkannt wurde, verlängerten am Donnerstag ihr Ultimatum zur Übergabe der Heimatstadt des bisherigen Machthabers Muammar al Gaddafi um eine Woche. Gaddafi ignorierte dies und ließ über das syrische Fernsehen erbitterten Widerstand ankündigen.

Die Anerkennung Moskaus, das den Nato-Luftwaffeneinsatz in Libyen sehr kritisch gesehen hat, ist ein großer diplomatischer Erfolg für den Übergangsrat. So auch die Teilnahme Chinas, das ebenfalls im Sicherheitsrat gegen den Nato-Einsatz stimmte: In buchstäblich letzter Minute entsandte Peking eine Delegation nach Paris. China hat, ebenso wie Algerien und Südafrika, den Übergangsrat noch nicht als legitime libysche Führung anerkannt.

(apd/awei/csi)
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