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Nato: Schwedens Regierungspartei spricht sich für Nato-Beitritt aus​

Entscheidung fällt im Parlament : Schwedens Regierungspartei spricht sich für Nato-Beitritt aus

Nach Finnland nun also auch Schweden: Die regierenden Sozialdemokraten haben sich am Sonntag für einen Beitritt des Landes zur Nato ausgesprochen. Damit ebnen sie den Weg für ein Aufnahmegesuch, mit dem sich Schweden sich von seiner jahrzehntelangen Neutralität verabschieden würde.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steuert Schweden auf einen Nato-Beitritt zu. Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sprachen sich am Sonntag in einer Sondersitzung für den Beitritt des Landes in das Verteidigungsbündnis aus, wie die Partei in einer Erklärung mitteilte. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis vollzogen. Auch das Nachbarland Finnland will Nato-Mitglied werden.

In ihrer Mitteilung hob die Regierungspartei hervor, dass sie eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens unterstütze, bei den Beitrittsverhandlungen aber ihre „Vorbehalte gegen eine Stationierung von Atomwaffen und dauerhafte Stützpunkte auf schwedischem Territorium“ zum Ausdruck bringen werde.

Finnland hatte zuvor am Sonntag schon erklärt, sich der Allianz anschließen zu wollen. Beide Länder wahrten Jahrzehnte lang Neutralität und waren bündnisfrei in militärischen Fragen. Der russische Angriffskrieg hat die Stimmung in der Bevölkerung aber zugunsten einer Nato-Mitgliedschaft gekippt.

Finnland trennt eine rund 1300 Kilometer lange Grenze von Russland, Schweden hat keine direkte Grenze zu Russland. In der Vergangenheit hatte die Regierung in Moskau für den Fall eines Nato-Beitritts der beiden skandinavischen Länder bereits vor „ernsten Konsequenzen“ gewarnt und mit der Stationierung von Atomwaffen in der russischen Exklave Kaliningrad gedroht.

Die Türkei knüpft ihr Ja zu einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens an Bedingungen und bedroht damit die Geschlossenheit des Bündnisses im Auftreten gegenüber Russland. Die Aussagen überschatteten am Sonntag auch die offizielle Ankündigung Finnlands, einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft zu stellen. Bei einem Treffen der Außenminister der 30 Bündnisstaaten in Berlin forderte die Türkei am Wochenende Unterstützung im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Zudem kritisierte Ankara, dass mehrere Länder wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei eingeschränkt haben.

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Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete die Beschränkungen am Sonntag in Berlin als „inakzeptabel“ und forderte deren Aufhebung. Zuvor hatte er bereits gesagt, die Mehrheit der türkischen Bevölkerung sei wegen der Restriktionen gegen eine Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato, „und sie rufen uns dazu auf, diese zu blockieren“. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte skandinavische Länder als „Gasthäuser für Terrororganisationen“ bezeichnet.

Die Entscheidung Finnlands gilt als historisch, da das Nachbarland Russlands jahrzehntelang großen Wert auf seine Neutralität legte. Kremlchef Präsident Wladimir Putin hatte bis zuletzt noch versucht, Finnland von dem Schritt abzuhalten. In einem Telefonat mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete er die Beitrittspläne als Fehler. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen.

Unter den Nato-Partnern sorgten die indirekten Vetodrohungen der Türkei deswegen für erheblichen Unmut. Deutschland und die meisten anderen Alliierten begrüßen es, dass Finnland und Schweden in Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine mit Vorbereitungen für einen Nato-Beitritt begonnen haben. Ihre Aufnahme würde die Nato als Verteidigungs-, aber auch als Wertebündnis stärken, betonte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag.

Ähnlich äußerte sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der wegen einer Corona-Infektion nur per Videokonferenz an der Abschlusspressekonferenz teilnahm. Der Norweger sage mit Blick auf Finnland und Schweden: „Wenn sie sich für einen Antrag entscheiden, wäre das ein historischer Moment.“ US-Außenminister Antony Blinken zeigte sich zuversichtlich: „Ich habe fast ausnahmslos sehr starke Unterstützung für den Beitritt Finnlands zur Nato gehört, wenn (das Land) sich dafür entscheidet“, sagte er. Es gebe einen „starken Konsens“ in puncto Finnland und Schweden.

Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, blieb zunächst unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Zugeständnisse der USA eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara F-16-Kampfjets von den Amerikanern kaufen und hofft auf eine Ende des Streits um die Anschaffung des russischen S-400-Raketenabwehrsystems.

Die Türkei hatte das S-400-System 2017 trotz vehementer Proteste der USA und der Nato bestellt. Die USA schlossen dann nach der Lieferung die Türkei aus dem F-35-Kampfjet-Programm aus und verhängten Sanktionen. Aus Sicht Washingtons würde der Einsatz des Systems die Sicherheit von US-Soldaten und von amerikanischer Militärtechnologie gefährden.

Ob es auch konkrete Forderungen an Deutschland gibt, ist bislang unklar. Die vorherige Bundesregierung hatte nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien im Oktober 2019 die Rüstungsexporte in die Türkei teilweise gestoppt.

Baerbock wollte sich nach dem Nato-Treffen nicht zu Details des Streits äußern. Sie betonte, dass die Bundesregierung eine schnelle Zustimmung Deutschlands zur möglichen Aufnahme Finnlands und Schwedens anstrebt. Sollten sich beide Länder für eine Mitgliedschaft entscheiden, sei ihr sehr wichtig, dass man „in diesem wirklich historischen Moment keine Hängepartie“ erlebe, sagte sie. Es sei alles für einen schnellen Ratifizierungsprozess vorbereitet.

Dieser Schritt würde nach dem Abschluss des Nato-internen Prozesses für die Aufnahme der beiden nordischen Länder erfolgen - in Deutschland ist für die Ratifizierung eine Zustimmung des Bundestags notwendig. Baerbock sagte, die Bundesregierung habe dazu bereits mit allen demokratischen Parteien im Parlament gesprochen und kündigte einen Kabinettsbeschluss in kürzester Zeit sowie Sondersitzungen des Bundestages an.

Nach Angaben aus Regierungskreisen könnte Deutschland den Ratifizierungsprozess sogar noch vor der parlamentarischen Sommerpause abschließen, wenn die Türkei das Aufnahmeverfahren nicht blockiert. Die Nato-internen Prozesse sollen im Idealfall bereits im Juni abgeschlossen sein.

Finnlands Außenminister Pekka Haavisto und dessen schwedische Amtskollegin Ann Linde nahmen am Samstagabend als Gäste an den Beratungen in Berlin teil. Haavisto sagte: „Ich bin mir sicher, dass wir für diese Sache eine Lösung finden werden.“ Er räumte allerdings ein, dass es noch etwas dauern könne. In Nato-Kreisen wird es für denkbar gehalten, dass es nach Gesprächen des türkischen Außenministers in Washington einen Durchbruch geben könnte. Diese sind für Mitte der Woche geplant.

Der stellvertretende Nato-Generalsekretär Mircea Geoana zeigte sich trotz der türkischen Einwände zuversichtlich, dass Schweden und Finnland in die Nato aufgenommen werden. Sollten die beiden Länder in den nächsten Tagen eine Mitgliedschaft beantragen, gehe er davon aus. „dass wir sie willkommen heißen können und dass alle Bedingungen für eine Mitgliedschaft erfüllt werden“.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erwartete ebenfalls eine Einigung. „Politik ist manchmal auch Theatralik und manchmal ist es wie im Basar, dass man verhandeln muss bis zum Schluss“, sagte er. Am Ende werde es aber gehen.

(felt/Reuters)