Sicherheitspolitik Schweden will Antrag auf Nato-Mitgliedschaft einreichen
Stockholm · Schweden hat sich entschieden und will Nato-Mitglied werden. Das skandinavische Land wird einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis stellen. Das sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag in Stockholm.
Zuvor hatten fast alle Parteien im Parlament ihre Unterstützung für einen Beitrittsantrag zum Ausdruck gebracht. Andersson hatte vor dem Parlament die Vorteile einer Nato-Mitgliedschaft betont. Ein Antrag auf Mitgliedschaft in einem Verteidigungsbündnis sei eine historische Veränderung in der Sicherheitspolitik des Landes, sagte sie. Schweden brauche formale Sicherheitsgarantien, die eine Nato-Mitgliedschaft mit sich bringe. Die Debatte galt als Formalität, weil sich eine Mehrheit der Abgeordneten für einen Nato-Beitritt ausgesprochen hat.
„Schweden lässt sich am besten innerhalb der Nato verteidigen“, sagte Andersson. „Leider haben wir keinen Grund zu glauben, dass sich der Trend (des russischen Vorgehens) in absehbarer Zeit umkehren wird.“ Es wurde erwartet, dass die schwedische Regierung noch am (heutigen) Montag ihren Beschluss mitteilen wird, eine Nato-Mitgliedschaft zu beantragen. Am Sonntag kündigte bereits Finnland an, es werde sich unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine ebenfalls um eine Nato-Mitgliedschaft bewerben.
Am Sonntag gaben die schwedischen regierenden Sozialdemokraten ihre langjährige Position auf, wonach Schweden bündnisfrei bleiben müsse. Sie ebneten damit den Weg für eine klare Mehrheit für die Nato-Mitgliedschaft im Parlament. Von den acht Parteien haben sich nur zwei kleinere, linke Parteien dagegen ausgesprochen.
Der Minderheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sagte am Montag während eines Besuchs in Helsinki, im amerikanischen Kongress werde die Mitgliedschaft von Schweden und Finnland in der Nato unterstützt. Er rechne mit einer raschen Zustimmung zu den Anträgen. „Das Ziel der Vereinigten Staaten ist es, dies so schnell wie möglich zu tun“, sagte McConnell. Er hoffe, dass eine Abstimmung noch vor der Sommerpause im August stattfinden könne.
