Nach Rückzug aus „Open Skies“-Vertrag Nato-Partner verweigern USA Rückendeckung
Brüssel · Die USA haben bei einem Nato-Treffen in Brüssel keine Unterstützung für ihre Entscheidung zum Rückzug aus einem internationalen Abkommen „Open Skies“ über militärische Beobachtungsflüge erhalten.
Sich wie in anderen Fällen geschlossen hinter das Vorgehen der USA zu stellen, sei kein Thema gewesen, hieß es am Freitag nach Beratungen der ständigen Vertreter aus Bündniskreisen. Etliche Alliierte hätten klar das Bedauern über die US-Entscheidung zum Ausdruck gebracht.
Einig war man sich demnach nur, noch einmal Druck auf Russland auszuüben, bei Streitpunkten einzulenken. Die USA werfen dem Land vor, sie mit Vertragsverstößen zum Ausstieg aus dem sogenannten Open-Skies-Vertrag zu zwingen.
Der Vertrag über den Offenen Himmel (Open SkiesTreaty) erlaubt den zuletzt 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Er wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Seitdem gab es mehr als 1500 Beobachtungsflüge. Sie dienen vor allem der Vertrauensbildung. An allen Flügen nehmen sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teil.
Im vergangenen Jahr waren die USA bereits aus dem INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen ausgestiegen. Damals stellten sich die Nato-Partner öffentlich hinter Washington und gaben Russland die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrages. Im Fall von Open Skies werden die US-Argumente von vielen Partner allerdings als nicht stark genug angesehen, um einen so weitreichenden Schritt wie einen Ausstieg zu rechtfertigen.
Der Open-Skies-Vertrag ist laut Auswärtigem Amt das einzige Rüstungskontrollregime, welches das komplette Staatsgebiet der USA und Russlands einbezieht.
