Nato-Gipfel in London von "Hirntod"-Debatte überschattet

Nato-Gipfel in London : Lasst uns miteinander

Der Nato-Gipfel in London wird von der „Hirntod“-Diagnose überschattet. Am Ende gelingt doch so etwas wie Geschlossenheit.

Das ist mal ein Rollentausch. Bei diesem Nato-Familientreffen gibt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den „Bad Guy“. Und US-Präsident Donald Trump, der beim letzten Mal noch damit gedroht hatte, das Bündnis zu verlassen, lobt die Allianz und verteidigt sie gegen Kritik aus Paris.

Auch am zweiten Tag des Treffens, das eigentlich das 70-jährige Bestehen der Allianz feiern sollte, stiehlt Macron Trump die Show. Die Sonne geht gerade über dem hochherrschaftlichen Golfhotel in wunderbarer Parklandschaft im Norden Londons auf, da macht Macron schon deutlich, dass er nichts zurückzunehmen habe. Macron sagt: „Ich beglückwünsche mich selbst, dass ich Diskussionen angestoßen habe.

 Er zeigt sich unbeeindruckt von Trumps Rüffel, der tags zuvor Macrons „Hirntod“-Diagnose über den Zustand im Bündnis gemein, gefährlich und eine Zumutung für die 28 anderen Mitglieder der Allianz genannt hatte. Es könne nicht nur darum gehen, poltert Macron, über Verteidigungsausgaben zu reden. Das ist als Seitenhieb auf Trump zu verstehen, der seit seinem Amtsantritt ein höheres finanzielles Engagement der anderen Bündnispartner anmahnt. Macron will stattdessen über die Antwort der Nato auf die Aufkündigung des INF-Vertrages und andere Grundsatzfragen reden. „Wie schaffen wir einen dauerhaften Frieden in Europa? Wer ist unser Feind? Wie gehen wir gemeinsam gegen den Terrorismus vor?“

Vom Gastgeber des Treffens, Großbritanniens Premier Boris Johnson, kommt zu Beginn der Arbeitssitzung der Appell zur Geschlossenheit. Johnson will nicht zulassen, dass das Treffen komplett im Schatten von Macrons „Hirntod“-Äußerungen steht. Er erinnert daran, dass die Nato das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Welt sei, und mahnt zu Bündnistreue und Geschlossenheit: „Wir stehen felsenfest zusammen. Niemand kann darauf hoffen, uns zu besiegen.“ Er erinnert an die Beistandspflicht: „Einer steht für alle ein, alle stehen für einen ein.“

Trump, so scheint es, hat nach seinem wortreichen Rüffel für Macron keinen Furor mehr. Nach der dreistündigen Sitzung zeigt er sich sehr zufrieden: „Es war ein unglaublich erfolgreiches Treffen.“ Er spricht immer wieder davon, dass es „deutlich mehr Geld“ gibt. Auch „der Geist“ sei hervorragend gewesen. Das Kalkül von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht also auf. Trump nimmt weitgehend seinen Faden von den gestiegenen finanziellen Anstrengungen der Europäer und Kanadier auf. Doch Trump ist nachtragend: So bittet er nur die Staats- und Regierungschefs der acht Länder an seinen Mittagstisch, die schon mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben ausgeben. England, Polen, Bulgarien und die Balten sind willkommen, Deutschland, Frankreich und die anderen sind ausgeschlossen.

Als Trump mit den Bündnispartnern erster Wahl tafelt, ist die gut zwei Seiten lange Londoner Erklärung von den Staats- und Regierungschefs bereits einstimmig verabschiedet. In ihr bekräftigen die Alliierten noch einmal die Beistandsklausel der Allianz. Sie erneuern zudem die Absicht aller, bei den Verteidigungsausgaben weiter das Zwei-Prozent-Ziel anzustreben: „Wir haben bereits gute Fortschritte gemacht, und wir werden noch mehr tun.“

Deutschland war wichtig, dass der Anstoß zu einer Reformkommission von Außenminister Heiko Maas vom Nato-Gipfel aufgenommen wurde. Wie von Maas als Reaktion auf die „Hirntod“-Analyse vorgeschlagen, ist es nun amtlich: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll eine Expertengruppe mit dem Ziel leiten, „die politische Dimension der Nato weit zu stärken. Dazu gehören auch die Abstimmungen.“

Auch Merkel zeigt sich sehr zufrieden mit dem Gipfel, es habe „sehr konstruktive Diskussionen“ gegeben. Es sei gut, wenn die Reflexionsgruppe unter Stoltenberg die Frage nach den wichtigsten Herausforderungen für die Bündnisverteidigung beantworte. Merkel widerspricht Macron im Hinblick auf Russland. Der französische Präsident hatte ja erklärt, man könne über das Angebot Moskaus über ein Moratorium bei der Nachrüstung mit atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen reden. Das lehnt sie ab: „Es würde bedeuten, dass wir die Verletzung des INF-Vertrages durch Russland einfach so akzeptieren würden.“ Diese Absage heiße aber nicht, dass man nicht mit Moskau ins Gespräch kommen könne. In einem Punkt gibt Merkel Macron aber Recht: Erstmals überhaupt identifiziert sie den Terror als die größte Bedrohung für die Nato. „Wir sind uns einig, dass der Terror der größte Feind ist.“

Angela Merkel war zwar nicht zum Lunch von Trump geladen. Dennoch gibt es für sie auch Grund zur Erleichterung. Trump sendet in Richtung Berlin Signale der Entspannung. Bevor die beiden sich zu Zweier-Gesprächen zurückziehen, zeigt sich ein sehr milde gestimmter US-Präsident. Bei den Verteidigungsausgaben sei Deutschland lediglich „ein wenig unter den Vorgaben“, sagt er im Beisein der Kanzlerin und seines Außenministers Mike Pompeo. Auch bei der Erdgasleitung unter der Ostsee hält er sich zurück: Das Problem bei Nordstream 2 müsse Deutschland lösen. Trump also handzahm.

Selbst auf die Frage eines Journalisten nach dem Gefälle in den deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen prügelte er nicht wieder auf Deutschland, sondern belässt es bei einem Hinweis auf die EU: „Die EU ist ein schwieriger Partner.“ Er gehe aber davon aus, dass der Konflikt ohne Strafzölle beigelegt werden könne: „Wir haben in den Gesprächen große Fortschritte gemacht. Ich glaube, wir können die Sache regeln.“

(magra)