Nato-Gipfel mit Russland Die neue Konfrontation mit Russland
Berlin · Die Sicherheit Europas nach dem Gipfel von Warschau wird von zwei Entwicklungen bestimmt: Mittel- und langfristig verstärkt sich die Anti-Russland-Stimmung, kurzfristig testen beide Seiten Verständigungssignale.
Die Nato-Entscheidung, je tausend zusätzliche Soldaten in Estland, Lettland, Litauen und Polen zu stationieren, ist für die Linke in Deutschland die "Vorbereitung für den Kalten Krieg 2.0". Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow argwöhnt sogar, damit gehe die Nato zur Vorbereitung eines heißen Krieges über - weil Russland zu harten und gefährlichen Reaktionen provoziert werde. Hat der Nato-Gipfel in Warschau Europa also tiefer in eine Situation eskalierender Konfrontation gebracht?
Seit der Münchner Sicherheitskonferenz von 2007 ist der Kalte Krieg zumindest als Begriff und potenzielles Gefühl zurück. Damals hatte Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen den Bruch vieler Vereinbarungen und ein permanentes Vorrücken in Richtung Russland vorgeworfen. Auch in Deutschland gibt es viele, die Moskaus Sicht gut nachvollziehen können. Und nun wird ausgerechnet in der Stadt, die dem Warschauer Pakt seinen Namen gab, beschlossen, dass mehr Nato-Soldaten auf ehemals sowjetisches Territorium geschickt werden. Obwohl die Nato-Russland-Grundakte Verstärkungen untersagt.
Das Bündnis behauptet, damit keine Verträge zu verletzen, da es sich nicht um eine dauerhafte Stationierung handele. Der Kalte Krieg sei Geschichte und solle es bleiben, versicherte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Um den Wortlaut der Grundakte einzuhalten, sollen die Soldaten "rotieren", also nur für eine bestimmte Zeit bleiben und dann von Kameraden abgelöst werden. Deutschland schickt voraussichtlich 500 Panzergrenadiere nach Litauen und übernimmt dort die Führung, weitere kommen vermutlich von den Benelux-Staaten, Norwegen und Frankreich.
Wie lange die zusätzliche Präsenz in Russlands Nachbarschaft bleibt, macht Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite vom Verhalten Putins abhängig: "Wenn er darauf besteht, dass es länger dauert, wird es länger dauern." Damit verweist sie auf Moskau als eigentlichen Urheber und auf die Ängste, die nach der verkappten Invasion der Krim mit nachfolgender Besetzung und Annexion in den Ostländern entstanden sind. Tausende Akteure hatte Russland durch Manöver in die Nähe der Krim gebracht. Die Vielzahl ähnlicher Manöver und Alarmübungen, bei denen tausende Soldaten wiederholt Richtung Westen verlegt werden, lassen die Befürchtungen wachsen, Moskau plane Ähnliches etwa mit den baltischen Staaten.
Stecken wir in einer Spirale der Missverständnisse? Russland sagt, es agiere so, weil es sich vom Westen verdrängt und unter Druck gesetzt fühlt, daraufhin fühlen sich die neuen Nato-Mitglieder von Russland bedrängt und unter Druck gesetzt, worauf Russland... - tatsächlich hat Moskau auf die zu erwartende Verstärkung der Nato-Flanke durch vier Bataillone mit "rotierenden" Soldaten längst reagiert und beschlossen, seinerseits in den Grenzregionen auf Dauer drei zusätzliche Divisionen zu stationieren. 4000 Soldaten mehr im Westen bewirkten also mindestens 30.000 Soldaten mehr im Osten.
Möglicherweise erklärt sich daraus auch die relativ moderate Kommentierung der Nato-Beschlüsse durch den Kreml. Putin überließ es einstweilen Gorbatschow, mögliche weitere und "gefährliche" Reaktionen in den Raum zu stellen. Das russische Außenministerium beklagte lediglich eine "Dämonisierung" Russlands und kritisierte, dass die Nato ihre Kräfte darauf konzentriere, eine nicht existierende Gefahr aus dem Osten einzudämmen. Mit besonderem Interesse verzeichneten Diplomaten zudem, dass der für Mittwoch geplante Nato-Russland-Rat von Moskau nicht abgesagt wurde. Somit sind offenbar beide Seiten gewillt, die beiderseits betonte Gesprächsbereitschaft auszutesten.
Auf zwei Ebenen hat sich das Verhältnis zwischen der Nato und Russland verändert. Bei der mittel- und langfristigen Positionierung ist die Skepsis gegenüber Moskau gewachsen. Auch das neue Weißbuch über die sicherheitspolitischen Grundorientierungen Deutschlands, das die Bundesregierung übermorgen beschließen will, wird davon zeugen: Betont wird nicht mehr die Partnerschaft mit Russland und die sich daraus ergebenden Perspektiven und Chancen, sondern die Notwendigkeit, sich gegen eine strategische russische Rivalität und den zunehmenden Einsatz hybrider Instrumente zur "Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden" zu wappnen und auch verstärkte Vorkehrung gegen russische Subversion zu treffen. Das klingt schon wieder deutlich stärker nach den Analysen aus Zeiten des kalten Krieges.
Gleichzeitig ist bei den kurzfristigen Signalen und Erfahrungen immer wieder Entspannung zu erkennen. Jahrelang stand Moskau bei der Lösung des syrischen Bürgerkrieges auf der Bremse, nun ist es mit eigenen Soldaten involviert. Die damit verfolgte Stärkung des Assad-Regimes entspricht zwar nicht westlichen Lösungsentwürfen, doch war schon zuvor die Erkenntnis gewachsen, dass es ohne Assad kaum zu einer Befriedung kommen könne. Sogar die Absprache zwischen den USA und Russland über Militär-Einsätze in Syrien ist in Gang gekommen.
Auch die vielen brenzligen Situationen mit provokanten Beinahe-Kollisionen über der Ostsee könnten aufgelöst werden. Putin sagte bei seinem Finnland-Besuch, es wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, wenn künftig alle Piloten den Transponder ihrer Militärmaschinen einschalteten.
Doch zugleich warnte er die nach der Krim-Annexion verschreckten Finnen davor, sich der Nato anzuschließen. Wenn das geschehe, werde Russland Finnland nicht mehr als unabhängig und souverän betrachten, sondern als Gegner. Sprüche wie diese nähren das Bedürfnis, Schutz bei der Nato zu suchen. Und machen das Gespenst des Kalten Krieges immer wieder lebendig.
