Nato-Gipfel: Aufrüstung im mühsamen Einklang mit der Russland-Akte

Bündnis : Nato: "Wir setzen wieder die Helme auf"

Das Verhältnis zwischen der Nato und Russland ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Beim Gipfel in Wales muss das westliche Bündnis nun entscheiden, wie hart es auf den offenkundigen Bruch des Völkerrechts durch Russland in der Ukraine reagieren will.

Schwermetall ist wieder angesagt bei der Nato — davon zeugen schon die Panzer, die rund um das Golfresort Celtic Manor im walisischen Newport zur Schau gestellt werden. Am Hoteleingang scheint beinahe zufällig ein F-17-Kampfjet gelandet zu sein. All das passt zur Botschaft dieses Gipfels, die ein Nato-Diplomat in diese Worte fasst: "Wir ziehen wieder die Helme auf." Um Russlands Vorgehen in der Ukraine etwas entgegenzusetzen und die eigenen Mitglieder in Osteuropa des kollektiven Beistands zu versichern, wird ebendort aufgerüstet. Darüber herrschte schon vor dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs Einigkeit. Die Ereignisse in der Ukraine seien "ein Weckruf für die Allianz, dass Frieden, Sicherheit und Wohlstand nicht selbstverständlich sind", sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Die Streitfrage ist nur, wieviele und vor allem wie dauerhaft Truppen ins Baltikum, nach Polen oder Rumänien verlegt werden. Die Gründungsakte des Nato-Russland-Rats, mit der 1997 nach dem Kalten Krieg eine Ära der Zusammenarbeit eingeläutet wurde, untersagt der Allianz, auf dem Gebiet der alten Warschauer-Pakt-Staaten die "permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen". Als gängige Definition des Begriffes "substanziell" gilt dabei eine frühere Aussage des deutschen Exgenerals Klaus Naumann, der gegenüber Moskau von einer Division, also 15000 bis 20000 Mann, gesprochen hatte. Die schnelle Eingreiftruppe mit rund 4000 Soldaten, die der Nato-Gipfel am Freitag offiziell beschließen will, läge also unter dieser Marke.

Soldaten verschiedener Nato-Staaten stellen Eingriffstruppe

Viel größere Verrenkungen muss das westliche Bündnis unternehmen, um beim zweiten Aspekt des Abkommens nicht vertragsbrüchig zu werden. So sollen abwechselnd Soldaten verschiedener Nato-Staaten die schnelle Eingreiftruppe stellen, mithin in noch auszubauende osteuropäische Basen hinein- und herausrotieren. Ihr Hauptquartier soll aller Voraussicht nach im polnischen Stettin aufgebaut werden.

Das ist die mühsam erarbeitete und doch brüchige Kompromisslinie, die der Nato-Apparat im Vorfeld des Treffens erarbeitet hat. In diesem Sinne forderten auch US-Präsident Barack Obama und der britische Premier David Cameron als Gastgeber in einem zum Gipfelbeginn erschienenen Gastbeitrag für die Londoner "Times" eine "ständige Präsenz in Osteuropa". Mit dem Gebrauch des englischen Begriffs "persistent" achteten sie dabei genau darauf, das in dem 1997er-Abkommen erwähnte Wörtchen "permanent" nicht zu benutzen. "Eine ständige Präsenz ist nicht dasselbe wie ein permanent angelegter Stützpunkt mit nachziehenden Familienangehörigen, Schulen und anderen Einrichtungen", erläutert ein Nato-Militär."Der Kompromiss", sagt er weiter, "erlaubt es den Mitgliedstaaten zu sagen, dass wir den Vertrag nicht gebrochen haben."

Umstrittene Prinzipientreue

Wirklich befriedet hat die Wortklauberei — im Deutschen bedeutet beides "dauerhaft" — die beiden Lager innerhalb der Allianz aber nicht. Denn die baltischen Staaten fordern im Verbund mit Polen, Rumänien und Kanada, das über eine große Gemeinde ukrainischer Einwanderer verfügt, ein viel stärkeres militärisches Signal Richtung Moskau, das nur unter Aufkündigung der Nato-Russland-Akte möglich wäre. "Es ist nicht Stärke, es ist Schwäche, die zur Invasion einlädt", sagte etwa Warschaus Außenminister Radoslaw Sikorski. Und Litauens Regierungschef Algirdas Butkevicius kritisierte noch kurz vor Gipfelbeginn offen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die unbedingt an der Nato-Russland-Akte festhalten will, um mit einem eigenen Rechtsbruch Russland nicht den Vorwand für einen weiteren eigenen zu liefern. Diese Prinzipientreue jedoch ist umstritten: "Die Nato muss ihre Mitglieder verteidigen", verkündete etwa Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak in einem Interview, "und nicht auf Dokumente schauen."

Trotz der Kritik gerade an Berlin ging man in der deutschen Delegation davon aus, dass der ausgehandelte Minimalkonsens auch nach der entscheidenden Sitzung der "Chefs" am Freitagvormittag noch Bestand haT. Die Osteuropäer würden nicht riskieren, am Ende mit keinerlei Truppenaufstockung da zu stehen. Hinzu kommt, dass die vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Newport für diesen Freitag in Aussicht gestellte Waffenruhe und die Annahme des russischen Friedenplans zwar weiter skeptisch beäugt werden, aber den Befürwortern noch radikalerer Schritte vorerst das Argumentieren schwieriger macht. "Es wird", so hieß es in Kreisen der Bundesregierung, "auf den machbaren Kompromiss hinauslaufen."

(skr)