„Richtig, die Ukraine zu unterstützen“ Nato-Generalsekretär Rutte – Ukraine hat oberste Priorität
Brüssel · Kurz nach dem Führungswechsel an der Nato-Spitze stellt der neue Generalsekretär seine Agenda vor. Die Ukraine hat dabei höchste Priorität.
Zu seinem Amtsantritt fordert der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte weiter volle Unterstützung für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine als souveräne, unabhängige, demokratische Nation bestehen kann“, sagte der Niederländer im Hauptquartier der Allianz in Brüssel. „Es ist richtig, die Ukraine zu unterstützen. Sie ist auch eine Investition in unsere eigene Sicherheit.“ Denn eine unabhängige, demokratische Ukraine kämpfe für Frieden und Stabilität in Europa. Wenn Russland in der Ukraine gewinne, würde sich „unsere Sicherheitslage in einem viel schwierigeren Zustand befinden“.
Rutte sieht die Unterstützung der Ukraine und die Absicherung des Bündnisses gegen Russland als Hauptaufgaben an. Er sei entschlossen, die Nato „auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten“, sagte Rutte bei seinem Amtsantritt in Brüssel. Zurückhaltend zeigte sich der langjährige niederländische Regierungschef allerdings bei Kernforderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Daneben gehe es ihm um eine stärkere kollektive Verteidigung und Abschreckung gegen Russland sowie höhere Verteidigungsausgaben. Es gebe „keine Ausrede“ dafür, nicht mehr in Rüstung zu investieren, sagte Rutte. Kritiker hätten allerdings Recht mit dem Vorwurf, dass er als Regierungschef selbst einen harten Sparkurs vertreten habe, räumte er auf Nachfragen von Journalisten ein.
In seiner ersten Pressekonferenz als Generalsekretär äußerte sich Rutte allerdings zurückhaltend in der Frage einer ukrainischen Nato-Mitgliedschaft und eines möglichen Friedens mit Russland. Beides sei schwer vorherzusagen. Vorsichtig zeigte sich Rutte auch gegenüber Selenskyjs Forderung nach freier Hand für den Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele in Russland. Die Entscheidung liege allein bei Ländern wie den USA, die diese Waffen lieferten, sagte Rutte.
