1. Politik
  2. Ausland

Nato: Friedenskurs als Ablenkungsmanöver nicht ausgeschlossen

Waffenrückzug in der Ukraine : Nato: Friedenskurs als Ablenkungsmanöver nicht ausgeschlossen

Die Nato befürchtet, dass die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine ihre schweren Waffen nur zur Vorbereitung einer neuen Offensive zurückziehen könnten. "Wir begrüßen die Waffenruhe, (...) aber absolut wichtig ist, dass die Überwachung verbessert wird", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch bei einem Besuch des militärischen Hauptquartiers der Allianz in Mons in Belgien. Es müsse Informationen darüber geben, wo die schweren Waffen seien und wie viele es gebe.

"Die kurze Antwort ist: Ja", sagte Stoltenberg auf die Frage, ob er das Risiko sehe, dass Waffen für neue Kämpfe nur umpositioniert werden. Es gebe noch immer "russische Präsenz und eine starke Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine". Stoltenberg kritisierte zudem die Entscheidung Russlands, aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auszusteigen.

Russland hatte zuvor mit sofortiger Wirkung die gemeinsame Kontrolle konventioneller Streitkräfte durch den KSE-Vertrag beendet. Der Schritt soll aber nicht mit den politischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen in der Ukraine-Krise zusammenhängen. Wegen der Ausdehnung der Nato auf Staaten, die früher zum Warschauer Pakt gehörten, wollte die Führung in Moskau den KSE-Vertrag neu verhandeln, wie der Verteidigungspolitiker Viktor Oserow der Agentur Interfax zufolge erklärte.

Der Kreml wirft dem Westen vor, dieses Anliegen verzögert zu haben und hatte den Vertrag bereits 2007 ausgesetzt. Der Westen verlangt von Russland als Bedingung für eine Vertragsänderung, Truppen aus den von Georgien abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien sowie aus Transnistrien abzuziehen, das völkerrechtlich zur Ex-Sowjetrepublik Moldau gehört. Russland gilt als Schutzmacht der abtrünnigen Gebiete.

Am Rande des Besuchs von Stoltenberg in Mons stellte die Nato Details zu den Übungsplänen der neuen superschnellen Eingreiftruppe vor, für die Deutschland in diesem Jahr den Großteil der Soldaten stellt. Demnach ist vorgesehen, vom 7. April an zum ersten Mal eine Alarmierung zu trainieren. Im Juni steht dann erstmals eine Übung mit Verlegung der Truppe nach Polen an.

Die auch "Speerspitze" genannte Eingreiftruppe ist Kern des neuen Nato-Abschreckungskonzepts, das im Zuge der russischen Intervention in der Ukraine entwickelt wurde. Die Truppe soll aus mindestens 5000 Soldaten bestehen, die innerhalb von zwei bis sieben Tagen verlegt werden können - beispielsweise in die baltischen Staaten, die sich besonders von Russland bedroht fühlen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich unterdessen in Warschau für eine weitere "Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato" ausn. "Meine Vision der deutsch-polnischen Beziehungen ist es, unsere jeweiligen Stärken weiter zusammenzulegen - im Interesse Europas und der Nato", sagte sie.

Die USA wollen das ukrainische Militär mit weiteren Rüstungsgütern im Wert von 75 Millionen Dollar (71 Mio Euro) beliefern. Darunter seien unbewaffnete Drohnen, Mörserabwehrsysteme und Funkgeräte, aber auch Militär-Krankenwagen und Erste-Hilfe-Kasten sowie Geländewagen, wie ein Regierungssprecher sagte. Eine Entscheidung über die Lieferung von Waffen hält sich Präsident Barack Obama nach wie vor offen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Krieg in der Ostukraine - Bilder von Soldaten und Zerstörung

(dpa)