Eingreiftruppe im Baltikum und Polen Nato demonstriert Stärke gegen Russland
Brüssel · In der Nato gibt es wieder Diskussionen um einen möglichen Angriff auf Mitgliedstaaten im Osten Europas. Das Militärbündnis will nun zeigen, dass man auf einen solchen Angriff vorbereitet sei. Wie die Antwort auf einen Angriff Russlands aussehen könnte, verhandeln die Außenminister in Brüssel.
Das Militärbündnis will mit Hilfe Deutschlands schon 2015 eine Eingreiftruppe aufstellen, die notfalls binnen weniger Tage nach Polen oder ins Baltikum entsandt werden könnte. Zudem verstärkt die Nato die Unterstützung für die Ukraine und schließt auch eine Mitgliedschaft des Landes nicht aus, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel deutlich machte. Russland reagierte mit der Ankündigung neuer Marinemanöver.
Die Nato-Außenminister treffen sich am Dienstag in Brüssel, um die Umsetzung der Beschlüsse des Gipfels in Wales im September voranzutreiben. Dort war wegen der Ukraine-Krise als Ziel ausgegeben worden, sich besser auf eine mögliche Aggression gegen ein Mitgliedsland - den sogenannten Bündnisfall - vorzubereiten.
Nato-Generalsekretär rügt Russland
Stoltenberg warf Russland erneut aggressives Verhalten vor. Als jüngste Beispiele nannte der Nato-Generalsekretär die Einfahrt russischer Fahrzeugkonvois über die Grenze in die Ostukraine sowie den weiteren Zufluss schwerer Waffen in das zwischen der Ukraine und Separatisten umkämpfte Gebiet. Auch kritisierte er die verstärkten, teils "aggressiv geführten" russischen Militärübungen in der Nähe von Nato-Grenzen, die zu Zwischenfällen oder Unfällen führen könnten.
Die russische Kriegsmarine kündigte fast zeitgleich in Moskau an, dass sie nicht etwa zurückstecken, sondern die Präsenz in internationalen Gewässern sogar noch ausweiten will, wie die Agentur Interfax berichtete. Die Anwesenheit von Zerstörern und Raketenkreuzern werde die "internationale Sicherheit erhöhen". Der Westen sieht das anders und hatte zuletzt eine russische Marineübung im Ärmelkanal kritisiert.
Ukraine könnte Nato-Mitglied werden
Auch russischen Forderungen nach einer Garantie, dass die derzeit blockfreie Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird, erteilte Stoltenberg eine Absage. Jedes Land dürfe alleine entscheiden, ob es einen Aufnahmeantrag stelle. Danach prüfe die Nato, ob die geforderten Standards erfüllt seien. Es gebe kein "Vetorecht" eines Drittstaates.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Wochenende betont, ein Beitritt der Ukraine zur Nato stehe nicht auf der Tagesordnung - offenbar im Bemühen, den Konflikt mit Russland nicht zu verschärfen. Tatsächlich wäre ein Beitrittsverfahren ein sehr langer Prozess. Fürs Erste will die Nato Kiew mit vier Hilfsfonds helfen, um die ukrainische Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Details sollen die Außenminister beraten.
Dies gilt auch für die Einzelheiten der sogenannten Speerspitze, der neuen, besonders schnellen Nato-Eingreiftruppe, die im Krisenfall in zwei bis fünf Tagen einsatzfähig sein soll. Für das kommende Jahr soll es zunächst eine Übergangslösung geben, um Strukturen, Logistik und Kommando zu testen. Dafür soll Deutschland mehrere hundert Soldaten bereitstellen. Die permanente Feuerwehrtruppe soll dann 2016 einsatzbereit sein.
Ebenfalls auf der Tagesordnung der Außenminister steht der Abzug der Isaf-Truppen aus Afghanistan zum Jahresende. Von Anfang 2015 an soll eine Ausbildungs- und Unterstützungsmission namens "Resolute Support" (Resolute Unterstützung) folgen. Dazu bleiben rund 12 000 Nato-Soldaten in Afghanistan, davon 10 500 aus den USA und 850 aus Deutschland.
Den 13-jährigen Nato-Einsatz am Hindukusch lobte Stoltenberg. Man habe die Sicherheit der Nato-Länder erhöht und Afghanistan gestärkt.
