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Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens rückt näher – mit Misstönen​

Widerspruch nicht nur von Russland : Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens rückt näher – mit Misstönen

Der Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato könnte nun schnell gehen. Doch es gibt Widerspruch – nicht nur von Russland, auch aus dem Bündnis selbst. Gleichzeitig werden die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf den Hunger in der Welt immer bedrohlicher.

Der mögliche Nato-Beitritt Finnlands hat die nächste Hürde genommen, sorgt aber gleichzeitig auch für Misstöne innerhalb des Bündnisses. Nach Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin haben sich in Finnland auch Marins Sozialdemokraten am Samstag für eine Nato-Mitgliedschaft ihres Landes ausgesprochen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich derweil am Samstag irritiert über Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Ihrer Ansicht nach müsste jedes demokratische Land eigentlich erfreut sein, wenn Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten das gemeinsame Bündnis stärker machten. Erdogan hatte tags zuvor erklärt, dass er „keine positive Meinung“ zu einem möglichen Nato-Beitritts Finnlands und auch Schwedens hat. Außenminister Mevlüt Cavusoglu signalisierte dennoch Gesprächsbereitschaft.

Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen den ukrainischen Streitkräften notfalls noch jahrelang Waffen und andere militärische Ausrüstung für den Kampf gegen die Angreifer aus Russland liefern. Darauf verständigten sich die Außenminister der sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7) bei einem Treffen nahe dem Weißenhäuser Strand. Weiteres Thema war die globale Dimension einer möglichen Getreideknappheit durch den Krieg. Die G7 forderten Russland in ihrer Erklärung auf, die Exportblockade zu beenden. Die Ukraine gehört zu den größten Weizenexporteuren weltweit, kann aber derzeit nicht exportieren, weil sie die Kontrolle über die Häfen im Schwarzen und Asowschen Meer verloren hat.

In einem Telefonat mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat Kremlchef Wladimir Putin den geplanten Nato-Beitritt Helsinkis als Fehler bezeichnet. Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, betonte Putin nach Kremlangaben bei dem Gespräch. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen, warnte er.

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, aber keine offiziellen Mitglieder. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst.

Bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Berlin nahmen am Samstag auch die Amtsinhaber Schwedens und Finnlands, Pekka Haavisto und Ann Linde, als Gäste teil. Theoretisch könnte die Türkei der Beitritt blockieren, da innerhalb der Nato nach dem Konsensprinzip entschieden wird. Der türkische Amtsinhaber Cavusoglu bekräftigte in Berlin die Vorbehalte seines Landes, sagte aber auch, dass die Türkei immer für eine „Politik der offenen Tür“ gewesen sei. Haavisto sagte: „Ich bin mir sicher, dass wir für diese Sache eine Lösung finden werden.“

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Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine hielten die G7-Außenminister in ihrer Erklärung fest: „Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen.“ Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe inne, der neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan angehören.

Die Ukraine sieht in der Lieferung schwerer Waffen des Westens für den Kampf gegen Russland auch einen Beitrag zur weltweiten Versorgung mit Getreide. „Der Schlüssel für die Ernährungssicherheit in der Welt sind die Waffen für die Ukraine“, schrieb Mychajlo Podoljak, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, am Samstag bei Twitter.

Mit Blick auf die Getreideexporte hielten die G7-Außenminister fest, dass Russlands grundloser Krieg in der Ukraine die globalen Wirtschaftsaussichten mit nun stark steigenden Nahrungsmittel-, Kraftstoff- und Energiepreisen verschlechtert habe. Rund 43 Millionen Menschen stünden nur einen Schritt entfernt von einer Hungersnot. Geprüft würden nun Alternativen zum Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine.

Der weltweit zweitgrößte Weizenproduzent Indien hat indes den Export seines Getreides mit sofortiger Wirkung verboten. Agarminister Cem Özdemir (Grüne) kritisierte den Schritt nach einem Treffen mit seinen G7-Amtskollegen in Stuttgart. „Wir haben alle miteinander, gerade die großen Exportnationen, auch eine Verantwortung für den Rest der Welt.“ Die G7 sprechen sich Gastgeber Özdemir zufolge grundsätzlich gegen Exportstopps aus.

Bei neuen Luftangriffen in der Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben mehrere Gefechtsstände und zwei Munitionslager im Gebiet Donezk beschossen. Im Zuge der Schläge seien auch 23 Einheiten von Militärtechnik außer Gefecht gesetzt und bis zu 100 ukrainische Kämpfer „vernichtet“ worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht überprüfbar.

Nach ukrainischen Angaben hat Russland unabhängig vom Ringen um eine Verhandlungslösung für die Kämpfer im Asow-Stahlwerk in Mariupol erneut die Industriezone beschossen. Es gebe Angriffe aus der Luft und am Boden, teilte der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko am Samstag im Nachrichtkanal Telegram mit. Es würden nicht nur die Verteidiger von Mariupol selbst angegriffen, sondern auch ihre Familien.

Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk teilte am Samstag mit, es gehe aktuell um Verhandlungen für 60 Menschen, darunter verletzte Kämpfer und medizinisches Personal. „Dort sind einige Hundert Verletzte, sie müssen zuerst gerettet werden, weil die Russen für alle auf einmal keine Zustimmung erteilen“, sagte sie. Die Männer und Frauen, die sich in dem Werk verschanzt haben, lehnen eine Kapitulation ab.

Zweieinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Sinneswandel bei Kremlchef Putin entdeckt. Das sagte der SPD-Politiker in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals „t-online“. Dabei sei klar, dass Russland keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht habe. Die Ukraine sei nicht erobert worden, sondern verteidige sich mit viel Geschick, Mut und Aufopferungswillen. Scholz hatte am Freitag mehr als eine Stunde lang mit Putin telefoniert.

(bora/dpa)