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Regierungskrise in Italien: Napolitano liest den Parteien die Leviten

Regierungskrise in Italien : Napolitano liest den Parteien die Leviten

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat nach seiner Vereidigung zu einer zweiten Amtszeit die Parteien aufgerufen, "unverzüglich" eine Regierung zu bilden. Der 87-jährige Staatschef äußerte am Montag in seiner Antrittsrede vor dem Parlament scharfe Kritik an den Parteien, denen er "unverzeihliche" Streitereien und "Taubheit" vorwarf.

Im Fall einer Fortsetzung der Krise deutete er die Möglichkeit eines Rücktritts an. "Es muss unverzüglich daran gegangen werden, die Exekutive zu bilden", sagte Napolitano, der bei seiner Vereidigung sichtlich bewegt wirkte. Er erinnerte die Abgeordneten daran, dass es keine Partei gibt, die aus eigener Kraft regieren kann. Es bedürfe daher einer Einigung zwischen den politischen Kräften, um eine Regierung zu bilden, betonte Napolitano, der trotz seiner kritischen Äußerungen wiederholt von Applaus unterbrochen wurde.

"Diese letzten Jahre hat es keine zufriedenstellenden Lösungen für die begründeten und drängenden Erfordernisse zur Reform der Institutionen und zur Erneuerung der Politik und der Parteien gegeben", kritisierte Napolitano. Er nannte es insbesondere "unverzeihlich", dass das Wahlgesetz nicht reformiert worden sei. Er habe dies wiederholt gefordert, doch seien seine Bemühungen durch die "Taubheit" der Parteien ergebnislos geblieben.

Zum Abschluss seiner Rede warnte der Präsident offenbar in Anspielung auf einen Rücktritt, wenn er sich erneut einer derartigen Taubheit gegenüber sehe, werde er "nicht zögern, daraus die Konsequenzen zu ziehen". Napolitano war am Morgen von seinem Amt zurückgetreten, um die Bildung einer neuen Regierung zu beschleunigen. Seine Amtszeit endete normalerweise erst am 15. Mai. Am Nachmittag dann hatte er vor dem Parlament den Amtseid abgelegt.

Napolitano hatte sich am Samstag auf Drängen der großen Parteien zu einer erneuten Kandidatur bereit erklärt, nachdem es den Parteien in den Tagen zuvor bei fünf Wahlgängen nicht gelungen war, sich auf einen Nachfolger zu einigen. Zuvor hatte der 87-jährige frühere Kommunist, der über die Parteigrenzen hinweg angesehen ist, eine zweite Amtszeit wegen seines hohen Alters stets abgelehnt.

Italien steckt seit den Wahlen Ende Februar in einer tiefen Krise, da bei der Abstimmung keine Partei eine Mehrheit zur Bildung einer Regierung erreichte, sich die Parteien aber auch nicht auf eine Koalition einigen konnten. Nach dem Rücktritt des Vorsitzenden des Mitte-links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, infolge des Scheiterns seiner Kandidaten bei der Wahl des Präsidenten könnte nun aber Bewegung in die Verhandlungen kommen.

(dpa/felt)