Verschärfte Sicherheitslage durch Nahost-Krieg Verfassungsschutz warnt vor deutlich gestiegener Terrorgefahr

Berlin · Der Krieg in Nahost hat erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Der Verfassungsschutz sieht nicht nur eine gesteigerte Bedrohung durch islamistische Terroristen, sondern auch durch Extremisten aus unterschiedlichsten Spektren. Besonders neue Allianzen und eine neue Mobilisierung im Netz sind gefährlich.

 Der Verfassungsschutz sieht eine reale Gefahr von Terrortaten in Deutschland, die so hoch wie seit langem nicht mehr ist.

Der Verfassungsschutz sieht eine reale Gefahr von Terrortaten in Deutschland, die so hoch wie seit langem nicht mehr ist.

Foto: dpa/Oliver Berg

Der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel hat nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die Gefahr von Terroranschlägen auch in Deutschland deutlich erhöht. Die Bedrohung geht aber nicht vornehmlich von Ablegern der Hamas oder der islamistisch-schiitischen Hisbollah aus. Deren Anhänger hielten sich bei Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen in Deutschland zurück, da sie sich einem deutlichen staatlichen Verfolgungsdruck ausgesetzt sähen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Gefährlich ist demnach vielmehr eine breite Mobilisierung von islamistischen Gruppierungen und pro-palästinensischen Akteuren aus ganz verschiedenen extremistischen Spektren. Sie würden den Krieg in Nahost zum Anlass nehmen, zu Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden oder den Staat Israel aufzurufen. Die aktuelle Lage würde auch instrumentalisiert werden, um ein Opfernarrativ der Muslime in der westlichen Welt zu festigen und deutliche Kritik am deutschen Staat zu üben, heißt es vonseiten des Verfassungsschutzes. Ein wichtiger Kanal für diese gesteigerte Polemik sind die sozialen Medien, über die gerade junge Menschen erreicht werden sollen. Insbesondere Terrorgruppen wie „Al Qaida“ oder dem Islamischen Staat (IS) gelingt es offenbar vermehrt, neue Anhänger zu mobilisieren.

„Antisemitismus und Israelfeindlichkeit sind verbindende Elemente zwischen Islamisten, deutschen und türkischen Links- und Rechtsextremisten und Anhängern extremistischer palästinensischer Organisationen“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Das gemeinsame Feindbild Israel bringe zwischen einigen dieser Akteure alte, aber auch neue Verbindungen hervor, die künftig in Einzelfällen zu einer stärkeren Zusammenarbeit führen könnten, analysierte Haldenwang.

Gerade diese neuen Allianzen gepaart mit verstärkter Propaganda und Mobilisierung im Netz versetzen den Verfassungsschutz in erhebliche Alarmbereitschaft. Man beobachte seit Längerem den erklärten Willen von Islamisten, Anschläge im Westen zu verüben, – „und ich habe immer wieder betont, dass jeden Tag auch in Deutschland ein islamistischer Anschlag verübt werden kann“, so der Verfassungsschutzpräsident weiter. Doch nun spricht Haldenwang von einer „neuen Qualität“ der Gefahr.

Das bezieht sich vor allem auf die Tatsache, dass ausgelöst durch den Hamas-Terror und den Gaza-Krieg sich auch andere Terrororganisationen angestachelt fühlen. Der Verfassungsschutz schreibt in seiner Einschätzung von einer „Sogwirkung“, die über die regional aktive Hamas und Hisbollah hinaus auf Organisationen des sogenannten panislamischen Terrorismus wirkt – also auf Organisationen, die die Ausrufung eines weltweiten Kalifats anstreben. Bisherige ideologische Gegensätze zwischen diesen Gruppierungen werden aufgeweicht. Der Antisemitismus würde den gemeinsamen Nenner bilden, der sich unmittelbar auf die Sicherheitslage in Europa und Deutschland auswirke.

Unter Dschihadisten beobachtet der Inlandsgeheimdienst Aufrufe zu Attentaten und ein „Andocken“ der Terrorgruppen „Al Qaida“ und IS an den Nahost-Konflikt. „Das Gefahrenpotenzial für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen ,den Westen’ insgesamt ist in der Folge deutlich angestiegen“, so der Verfassungsschutz.

Haldenwang sieht hier auch das Risiko einer Radikalisierung von allein handelnden Tätern, die sogenannte weiche Ziele mit einfachen Tatmitteln angreifen. „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr“, betont der Verfassungsschutzchef.

Neben der Bedrohung durch islamistische Terrorgruppen warnt der Inlandsgeheimdienst vor weiteren „Scharfmachern und Mobilisierungstreibern“. Konkret werden palästinensische Extremisten, türkische Rechtsextremisten sowie deutsche und türkische Linksextremisten genannt. Deutsche Rechtsextremisten würden die Lage ihrerseits nutzen, um Stimmung gegen Muslime und Migranten zu machen. Die deutsche linksextremistische Szene sei gespalten. Hier seien sowohl pro-israelische als auch pro-palästinensische Positionen vertreten.

Haldenwang sieht die Situation auch durch ausländische staatliche Akteure verschärft, die die aufgeheizte Stimmungslage „für sich auszunutzen oder gar zu verstärken suchen“. Konkrete Staaten oder Anlässe nannte er allerdings nicht. Der Verfassungsschutz verweist auch darauf, dass in verschiedenen europäischen Nachbarländern in den vergangenen Wochen Terroranschläge geschehen seien, deren Täter teils ausdrücklichen Bezug auf den Nahost-Konflikt genommen hätten. Mehrere EU-Staaten haben ihre nationale Terrorwarnstufe bereits erhöht. Deutschland ist diesen Schritt bisher noch nicht gegangen.

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