Nahostkonflikt Südafrika wirft Israel Ignoranz des Urteils des Internationalen Gerichtshofs vor

Pretoria · Nach dem teilweisen Erfolg vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag behält Südafrika die Lage im Nahostkonflikt weiter im Blick. Die Außenministerin des Landes warnt vor Untätigkeit der Welt und verweist auf den Völkermord in Ruanda von 1994.

Naledi Pandor, Außenministerin von Südafrika, wirft Israel Ignoranz des vom Internationalen Gerichtshof gefällten Urteils vor.

Naledi Pandor, Außenministerin von Südafrika, wirft Israel Ignoranz des vom Internationalen Gerichtshof gefällten Urteils vor.

Foto: AP/Sebabatso Mosamo

Südafrika hat Israel eine Missachtung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs aus der vergangenen Woche vorgeworfen. Außenministerin Naledi Pandor sagte am Mittwoch, das israelische Militär habe innerhalb weniger Tage Hunderte Zivilisten im Gazastreifen getötet. Ihr Land werde nun prüfen, ob es der Weltgemeinschaft andere Maßnahmen vorschlagen könne, um weitere Opfer unter der Zivilbevölkerung in dem Küstengebiet zu verhindern. Details nannte sie nicht.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag forderte Israel auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Tod und Zerstörung im Gazastreifen zu verhindern. Das Gericht ordnete jedoch keinen Waffenstillstand an, wie er von Südafrika in einem Eilantrag gefordert worden war. Es entschied allerdings, dass Israel dringend mehr Hilfe für den Gazastreifen leisten und innerhalb eines Monats einen Bericht über die Maßnahmen vorlegen muss, die zur Einhaltung des Urteils ergriffen wurden.

„Ich glaube, dass die Urteile des Gerichts ignoriert wurden“, sagte Pandor. Israel glaube offensichtlich, dass es das Recht habe, zu tun, was es wolle. Die Ministerin zog einen Vergleich zum Völkermord in Ruanda 1994 und erklärte, Untätigkeit habe damals zu den hohen Opferzahlen beitragen. In dem ostafrikanischen Land wurden mehr als 800.000 Menschen getötet. „Wir lassen zu, dass so etwas wieder passiert, direkt vor unseren Augen, auf unseren Fernsehbildschirmen“, sagte die Ministerin.

Aus ihrem Ministerium verlautete, das Land hoffe, dass das Urteil vom Freitag und die Frage, ob Israel sich daran halte, bei den Vereinten Nationen diskutiert würden, möglicherweise schon am Mittwoch.

Seit dem Urteil hat das israelische Militär seine Offensive fortgesetzt, die nach dem Angriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober begann. Bei dem Angriff wurden rund 1200 Menschen getötet. Die Extremisten verschleppten 240 Menschen in den Gazastreifen, etwa 120 werden dort immer noch festgehalten. Der Krieg kostete im Gazastreifen nach Darstellung des Gesundheitsministeriums, das von der Hamas kontrolliert wird, bisher 26.900 Palästinenser das Leben.

(mj/dpa)