Evakuierung und Reisewarnung Strack-Zimmermann – „Das Kommando Spezialkräfte steht immer bereit“

Exklusiv | Berlin · Das Auswärtige Amt spricht eine Reisewarnung aus, die Bundeswehr evakuiert aus Israel – sollte sich die Lage verschlechtern, steht laut der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, das Kommando Spezialkräfte bereit. Kritik kommt aus der Union und vom Bundeswehrverband.

Menschen steigen in Tel Aviv in einen Militärtransporter vom Typ A400M. Eine Woche nach den Terrorangriffen der Hamas beteiligt sich die Bundeswehr an der Evakuierung.

Menschen steigen in Tel Aviv in einen Militärtransporter vom Typ A400M. Eine Woche nach den Terrorangriffen der Hamas beteiligt sich die Bundeswehr an der Evakuierung.

Foto: dpa/---

Am Wochenende handelte auch die Bundesregierung. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, die Bundeswehr sei „mit dem Auswärtigen Amt in enger Abstimmung und unterstützt es bei der so genannten schnellen Luft-Abholung“. Mehrere Transportmaschinen der Bundeswehr evakuierten daraufhin deutsche Staatsbürger aus Israel. Wegen der Eskalation der Gewalt sprach das Auswärtige Amt dann eine Reisewarnung für Israel, die gesamten palästinensischen Gebiete und den Libanon aus.

„Es geht los: Wir freuen uns, unterstützen zu können“, so die Luftwaffe in den sozialen Netzwerken. Man bringe Material mit dem A400M nach Israel und auf dem Rückflug bestehe die Möglichkeit, mitgenommen zu werden. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmerman (FDP), sagte unserer Redaktion: „Es ist das Gebot der Stunde, dass die Bundeswehr Unterstützung anbietet, auch weil es eine Selbstverständlichkeit ist und ein Zeichen unserer Entschlossenheit unseren Staatsbürgern in solchen Notlagen zu helfen.“ Die derzeitige Maßnahme sei neben den vielen internationalen Flugangeboten, „die es gibt, um Tel Aviv zu verlassen, noch kein Spezialeinsatz, wie wir ihn in aus Kabul oder dem Sudan kennen, sondern eine zusätzliche Unterstützung“.

Die FDP-Politikerin ergänzte: „Das Kommando Spezialkräfte steht aber immer in wenigen Stunden mit entsprechendem Equipment bereit, sollte sich die Lage verschlechtern, deutsche Staatsbürger aus lebensbedrohlichen Lagen zu evakuieren und nach Deutschland zu bringen.“ Es sei in den letzten Tagen auch angeboten worden, über Drittländer wie zum Beispiel über Zypern oder Jordanien nach Hause zurückzukehren. „Dieses Angebot wurde aber nur begrenzt angenommen“, sagte Strack-Zimmermann. Zugleich begrüßte sie die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes: „Die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes entspricht dem Vorgehen in einer solchen Krise. Sollten die Israelis ihre Bodenoffensive starten, dürfte die Lage in Israel noch dramatischer werden. Dort hinzureisen, wäre dann unverantwortlich.“

Die Union forderte die Bundesregierung auf, sich auf weitere Evakuierungen einzustellen. Verteidigungsexperte Johann Wadephul sagte unserer Redaktion: „Da diese Krise sich in der Region ausweiten kann, müssen wir uns auf weitergehende Evakuierungen einstellen. Ich gehe davon aus, dass die Bundeswehr das leisten kann.“ Zugleich übte Wadephul scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit in Israel gestrandeten Deutschen. Die Rückholaktivitäten der Bundesregierung seien bislang „chaotisch“ gewesen. „Nun muss und wird es wieder die Bundeswehr richten. Sie ist ein Glücksfall für unseren Staat, der sich für Bürger in Not von seiner schlechten Seite gezeigt hat“, sagte Wadephul.

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni betonte hingegen: „Die Bundesregierung hat bereits Krisenunterstützungsteams nach Israel geschickt.“ Die Teams gingen auch nach Zypern, Libyen und in die Türkei. Nanni weiter: „Es gibt Pläne, auch in diesen Ländern aktiv zu werden, um deutsche Staatsbürger wenn nötig herauszuholen.“

Unterdessen mahnte der Bundeswehrverband, die Truppe endlich verteidigungsfähiger zu machen. Der Bundesvorsitzende, Oberst André Wüstner, sagte unserer Redaktion: „Die Gefahr der Ausdehnung des Konfliktes im Nahen Osten bis hin zu einem möglichen Flächenbrand parallel zur dramatischen Lage in der Ukraine zeigt, wie dringend notwendig die Umsetzung der Zeitenwende in Deutschland ist.“ Neben der Aufgabe einer Evakuierungsoperation „müssen wir schneller als bisher endlich wieder vollumfänglich verteidigungsfähig werden, was wir aktuell nicht sind“. Wüstner ergänzte, die Politik sei nach dem brutalen Angriffskrieg Russlands „nicht in Gänze aufgewacht, noch immer gibt es zu viele Schlafwandler“.

(has)
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