Konflikt zwischen Iran und Israel Menschenrechtsbeauftragte warnt vor Folgen einer Eskalation in Nahost

Berlin · Die jüngste Zuspitzung des Konflikts zwischen dem Iran und Israel wirkt sich ganz konkret für die Menschen vor Ort aus. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, warnt vor einer weiteren Eskalation und fordert mehr humanitäre Hilfe auch für die Menschen im Gazastreifen.

 Der Bundesminister fuer Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck Buendnis 90 / Die Gruenen besucht vom 17.04-19.04.2024 Polen, die Ukraine und die Republik Moldau. Rzeszow, 17.04.2024. Flug nach Polen, Treffen mit deutschen und ukrainischen Soldaten im ukrainischen Hoheitsbereich des Flughafen Rzeszow, Polen zusammen mit der Beauftragten der Bundesregierung fuer Menschenrechte Luise Amtsberg Rzeszow, Polen *** The Federal Minister for Economic Affairs and Climate Protection Robert Habeck Buendnis 90 Die Gruenen visits Poland, Ukraine and the Republic of Moldova Rzeszow, 17 04 19 04 2024 Flight to Poland, meeting with German and Ukrainian soldiers in the Ukrainian territory of the airport Rzeszow, Poland together with the Federal Governme Copyright: xDominikxButzmannxphotothek.dex

Der Bundesminister fuer Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck Buendnis 90 / Die Gruenen besucht vom 17.04-19.04.2024 Polen, die Ukraine und die Republik Moldau. Rzeszow, 17.04.2024. Flug nach Polen, Treffen mit deutschen und ukrainischen Soldaten im ukrainischen Hoheitsbereich des Flughafen Rzeszow, Polen zusammen mit der Beauftragten der Bundesregierung fuer Menschenrechte Luise Amtsberg Rzeszow, Polen *** The Federal Minister for Economic Affairs and Climate Protection Robert Habeck Buendnis 90 Die Gruenen visits Poland, Ukraine and the Republic of Moldova Rzeszow, 17 04 19 04 2024 Flight to Poland, meeting with German and Ukrainian soldiers in the Ukrainian territory of the airport Rzeszow, Poland together with the Federal Governme Copyright: xDominikxButzmannxphotothek.dex

Foto: IMAGO/photothek/IMAGO/Dominik Butzmann

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat vor den Folgen einer weiteren Zuspitzung des Konflikts im Nahen Osten für die Menschen vor Ort gewarnt und zugleich mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen gefordert. „Das iranische Regime hat mit seinem präzedenzlosen Angriff auf Israel letztes Wochenende die mehr als angespannte Lage weiter destabilisiert“, sagte Amtsberg unserer Redaktion. Alle Seiten müssten daran arbeiten, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Eine Eskalation bedeute die Gefährdung von Zivilistinnen und Zivilisten, so die Grünen-Politikerin. „Der iranische Angriff hat gezeigt, dass sich der Alltag einer gesamten Gesellschaft radikal ändert: Menschen müssen Nächte im Luftschutzraum verbringen, Eltern sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kinder.“

Die Grünen-Politikerin legte damit den Fokus auf den iranischen Großangriff auf Israel mit mehr als 300 Drohnen und Raketen in der Nacht zum 14. April. Israel hatte darauf nach Medienberichten am vergangenen Freitag reagiert und mutmaßlich militärische Ziele nahe der iranische Stadt Isfahan beschossen. Der Iran spielt diese Vergeltungsaktion herunter und will bisher nicht erneut darauf reagieren.

Die Menschenrechtsbeauftragte mahnte an, dass diese Entwicklung nicht von der „katastrophalen Situation“ der Menschen in Gaza ablenken dürfe. „Die Menschen dort benötigen dringend mehr humanitäre Hilfe und Zugänge für diese Hilfe“, sagte Amtsberg. Humanitäre Helferinnen und Helfer müssten geschützt und Zusagen für mehr Hilfe schnell umgesetzt werden. „Hierfür braucht es dringend eine humanitäre Feuerpause, die zu einem nachhaltigen Waffenstillstand führt. Auch muss die Terrororganisation Hamas die Geiseln sofort freilassen“, forderte Amtsberg.

Mit „großer Sorge“ erfülle sie auch die Lage im Westjordanland. „Die Bundesregierung verurteilt Terrorangriffe durch palästinensische Extremisten ebenso wie brutale Übergriffe gewalttätiger Siedler im Westjordanland“, sagte Amtsberg. Sie begrüßte, dass am Freitag gezielte EU-Sanktionen final verabschiedet wurden.

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