Außenministerin Baerbock erneut in Israel Mission Nummer acht gegen die Dauerkrise

Jerusalem · Wieder besucht Außenministerin Annalena Baerbock Israel und seine Nachbarn und versucht zu vermitteln. CDU-Außenpolitiker Röttgen: „Frau Baerbock ist in diesem Konflikt leider einflusslos“

 Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt (Archivbild).

Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt (Archivbild).

Foto: dpa/Fabian Sommer

Dieses Mal werden sie sich nicht anschreien. Wenn Annalena Baerbock in diesen Tagen wieder Israel besucht, fehlt ein Punkt im Programm. Ein Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist bislang jedenfalls nicht geplant. Dafür war das letzte Treffen der beiden Politiker besonders intensiv. Bei ihrer Visite in Jerusalem im April sollen die deutsche Außenministerin und der israelische Regierungschef heftig aneinandergeraten sein, angeblich, weil Netanjahu seinem Gast aus Berlin Aufnahmen von Märkten im Gazastreifen mit vollem Warenangebot und von entspannten Menschen am Strand gezeigt habe. Motto: Alles halb so wild in Gaza. Doch Baerbock widersprach. Die Menschen in Gaza müssten hungern, von wegen pralle Marktstände mit Obst und Gemüse in den Auslagen.

Nun also ab Montagabend Baerbocks Mission Nummer acht seit die islamistische Hamas im vergangenen Oktober Israel mit blankem Terror überzogen, Menschen ermordet und Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt hat. Auch diese Reise hat für Baerbock das Ziel: Sie will für eine Waffenruhe im Gaza-Streifen vermitteln, auch auf ein Ende des ganz harten israelischen Militäreinsatzes drängen – plus Appell an die Terrormiliz Hamas, die verbliebenen israelischen Geiseln endlich aus ihren Bunkern und Tunneln freizulassen. Natürlich geht es auch um die Zwei-Staaten-Lösung. Ohne einen eigenen Staat für die Palästinenser werde es kaum dauerhaften Frieden geben, lautet seit langem die Linie im Auswärtigen Amt. Deswegen also in die nächste Umlaufschleife in der Dauerproblemzone Nahost – mit Stationen in Israel, den palästinensischen Gebieten und dieses Mal auch in Libanon. Doch bevor die deutsche Außenministerin am Abend in Tel Aviv bei der Herzlija-Sicherheitskonferenz eine Rede zur Lage halten will, stoppte sie noch beim EU-Außenminister-Rat in Luxemburg, wo die Runde weitere Sanktionen gegen Russland verhängte.

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Baerbock hat bei ihren sieben Reisen vorher mit allen Mitteln, die ihr das Amt der Außenministerin eines wichtigen Verbündeten bietet, versucht, Israel von einer Großoffensive gegen die pro-iranische Hamas in deren letzter Trutzburg Rafah abzuhalten. Die Grünen-Politikerin wollte und will weiter verhindern, dass nochmals Hunderte oder gar Tausende Zivilisten ums Leben kommen, wenn die israelische Armee großflächig gegen die Hamas vorgeht. Und auch aus dem Libanon fliegen mittlerweile wieder beständig Raketen auf Ziele in Israel. Baerbock setzte sich für eine Öffnung des Grenzübergangs nach Ägypten ein, um wieder humanitäre Transporte mit Lastzügen nach Gaza zu lassen, wo die Bevölkerung laut Hilfsorganisationen hungert, kaum sauberes Wasser hat und nur notdürftig medizinisch versorgt werden kann. Als sie sich im Februar selbst ein Bild vom Grenzübergang Kerem Schalom machen wollte, verweigerten die Israelis ihr den Zutritt, ebenso wie kurz auch US-Außenminister Antony Blinken, der dann aber mitteilen ließ, ein Besuch des Grenzpunktes sei von ihm gar nicht geplant gewesen. Erst mehrere Gespräche und Telefonate später ließen die Israelis die deutsche Außenministerin dann im März nach Kerem Schalom, wo Lkw mit Lebensmitteln und Medizingütern auf ihre Abfertigung warteten.

Was Baerbock mit diesem achten Besuch binnen acht Monaten in der Region erreichen kann? Zumindest für CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen liegt der Fall klar. Er erwartet keine Impulse durch den Besuch der deutschen Außenministerin in Israel, den palästinensischen Gebieten und in Libanon. Röttgen sagte unserer Redaktion: „Noch so viele Reisen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau Baerbock in diesem Konflikt leider einflusslos ist.“ Als Beleg führte Röttgen an, dass Baerbock bei ihrer mittlerweile achten Nahost-Reise seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas im vergangenen Oktober auf Israel dieses Mal eben nicht von Ministerpräsident Netanjahu empfangen werde. „Obwohl Israel international sehr isoliert ist und Deutschland fest an der Seite Israels steht, empfängt der israelische Premier Baerbock nicht. Das ist eine klare Botschaft Netanjahus. Dass Baerbock bei Netanjahu keinen Termin bekommt ist dramatisch, weil in der israelischen Regierung konkret über einen Angriff auf die Armee der Hisbollah im Süden des Libanon diskutiert wird.“ Baerbocks geplanter Besuch am Dienstag in Libanon, wo die deutsche Außenministerin Ministerpräsident Nadschib Mikati treffen will, habe keine Auswirkung auf eine mögliche Waffenruhe und das Verhindern eines größeren Krieges in der Region. Röttgen: „Der libanesische Ministerpräsident ist in dieser Frage leider völlig einflusslos. Der Libanon wäre der größte Verlierer einer Ausweitung des Krieges.“