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Nahost-Plan: Trump will Palästinenserstaat und Anerkennung von Siedlungen

Nahost-Plan vorgestellt : Trump schlägt palästinensischen Staat vor – mit Ostjerusalem als Hauptstadt

Der Nahost-Plan des US-Präsidenten sieht nach seinen Angaben eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor. Das sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu.

US-Präsident Donald Trump sieht in seinem Nahost-Plan nach eigenen Angaben eine „realistische“ Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor. Das sagte er am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington. Jerusalem solle die Hauptstadt Israels bleiben. Die Palästinenser sollen eine Hauptstadt in Ost-Jerusalem bekommen. Es sei ein „langer und schwieriger Prozess“ gewesen, den Plan auszuarbeiten, sagte Trump. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit.

Trump sprach bei der Vorstellung seines Nahost-Plans von einem „großen Schritt in Richtung Frieden“. Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit. Die Palästinenser haben zu einem „Tag des Zorns“ nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen.

Trotzdem hat Trump Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung seines Nahost-Plans aufgerufen. Sollte Abbas „den Weg des Friedens“ wählen, könne er auf die Hilfe der USA und anderer Staaten zählen. Bei einer Zustimmung zum neuen Nahost-Plan würden die Palästinenser nach Aussage Trumps massive Hilfe und Investitionen erhalten, um Armut und Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Bis zu einer Million neuer Jobs könnten geschaffen werden, versprach der US-Präsident. Die Wirtschaft der Palästinenser könnte sich bei einer Annahme des Plans „verdoppeln oder verdreifachen“. Die USA und zahlreiche andere Staaten stünden bereit, den Palästinensern „in vielerlei Hinsicht zu helfen“ und Milliarden US-Dollar zu investieren, wenn diese bereit seien, Frieden zu schließen und Gewalt und Terrorismus abzuschwören.

Die Palästinenser sollen nach dem amerikanischen Nahost-Plan ihre Waffen abgeben und Israels Verantwortung für die Sicherheit im Westjordanland akzeptieren. Im „Laufe der Zeit“ könnten die Palästinenser „mehr Verantwortung für die Sicherheit“ übernehmen und Israel seinen Einsatz dort zurückfahren, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses zu dem am von Trump vorgestellten Nahost-Plan.

Bereits vor der Präsentation des Plans demonstrierten am Dienstag Hunderte Palästinenser im Gazastreifen dagegen. Demonstranten liefen mit palästinensischen Flaggen durch die Straßen, wie auf Bildern zu sehen war. Reifen wurden verbrannt, Plakate zeigten US-Präsident Donald Trump mit Vampirzähnen und Hakenkreuz sowie Trump mit einem rot durchgestrichenen Nahost-Plan in den Händen.

Israels Armee verstärkte die Truppen im Jordantal im besetzten Westjordanland. Diese Entscheidung sei aufgrund der aktuellen Lageeinschätzung erfolgt, teilte die Armee am Dienstag mit. Medienberichten zufolge sollte die Annektierung des Jordantals durch Israel Teil des Nahost-Plans sein.

Trump war am Montag mit dem rechtskonservativen israelischen Regierungschef und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß in separaten Treffen zusammengekommen, um seinen Plan zu erläutern.

Netanjahu hatte bereits vorab von einem „Deal des Jahrhunderts“ gesprochen. Gantz sagte nach dem Treffen, der Plan werde als „bedeutender Meilenstein“ auf dem Weg zu einer regionalen Vereinbarung in die Geschichte eingehen. Bei der Vorstellung feierte Netanjahu den Nahost-Plan als großen Erfolg. „Sie sind der größte Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte“, sagte Netanjahu am Dienstag.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

(c-st/dpa)