Reaktion auf eskalierenden Nahost-Konflikt Nato zieht Teil ihrer Soldaten aus Irak ab
Brüssel/Washington · Während die USA dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif das Visum für die UN-Sitzung verweigern, zieht die Nato nach der Bundeswehr wegen der Spannungen im Nahen Osten auch einen Teil ihrer Soldaten aus dem Irak ab.
Das bestätigte ein Sprecher des Militärbündnisses am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Dies bedeute die zeitweise Verlegung eines Teils des Personals an andere Orte im Irak oder außerhalb des Landes, sagte der Sprecher. Hintergrund sei der Schutz der Soldaten. Man sei bereit, die Ausbildungsmission wieder aufzunehmen, wenn es die Lage vor Ort zulasse. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
Angesichts der aktuellen Lage in der Region hatte die Nato bereits am Wochenende entschieden, die tägliche Ausbildungsarbeit zunächst auszusetzen. Die Mission laufe aber grundsätzlich weiter, hatte ein Sprecher betont.
Nachdem die USA in der Nacht zum Freitag den iranischen Top-General Ghassem Soleimani getötet hatten, hatten die Spannungen zwischen Teheran und Washington stark zugenommen. Am Sonntag stimmte das Parlament im Irak dann für eine Resolution, nach der die Regierung den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einleiten soll, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind. Die Bundeswehr zog ihre im Zentralirak eingesetzten Soldaten bereits am Dienstag ab.
Der aktuelle Irak-Einsatz der Nato läuft seit Oktober 2018. Er soll die irakischen Streitkräfte in die Lage versetzen, ein Wiedererstarken der Terrormiliz IS zu verhindern. Dazu schulen mehrere hundert Ausbilder irakische Militärausbilder und helfen beim Aufbau von Militärschulen. Als Ausbildungsort wurde neben der Hauptstadt-Region Bagdad unter anderem der Militärkomplex in Tadschi ausgewählt. Die Bundeswehr ist an dem Nato-Einsatz nicht beteiligt.
Derweil hat der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach eigenen Angaben von den USA keine Einreiseerlaubnis für eine UN-Sitzung in New York erhalten. Sein US-Kollege Mike Pompeo habe dem UN-Generalsekretariat erklärt, dass er keine Zeit für seinen Visumsantrag habe, sagte Sarif am Dienstag dem US-Sender CBS. Eine Quelle in der US-Regierung bestätigte das. Sarif sagte: „Sie fürchten, dass jemand in die USA kommt und Tatsachen enthüllt.“
Sarif wollte am Donnerstag im Weltsicherheitsrat in New York zur Tötung Soleimanis sprechen. Als Gastgeber des UN-Hauptsitzes sollten die USA eigentlich ausländischen Regierungsvertretern die Teilnahme an Sitzungen dort ermöglichen. Unklar war, ob Sarif ein Visum formell verweigert worden ist, was zu rechtlichen Problemen führen könnte.
Der Nationale US-Sicherheitsberater Robert O'Brien machte deutlich, dass eine Visumvergabe an Sarif nicht an der Kürze der Zeit gescheitert ist. Nach Pompeos Meinung sei es jetzt für „Herrn Sarif nicht die richtige Zeit, um in die USA zu kommen“, sagte er dem Fernsehsender Fox. Sarif verbreite in New York ohnehin immer nur Propaganda. „Er kann sicher in das Treffen telefonieren oder per Video-Konferenz teilnehmen“, sagte O'Brien. „Seine Stimme wird gehört werden, wenn er gehört werden will.“
