Internationale Reaktionen Trumps Plan zwischen „ernsthafter Initiative“ und „Verrat des Jahrhunderts“
Jerusalem · Der Nahost-Plan von Trump trifft zwar den Geschmack der von Israels Hardliner-Regierung. Palästinenserpräsident Abbas spricht von „Unsinn“. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend.
Proteste der Palästinenser gegen Nahost-Friedensplan
Kostenpflichtiger Inhalt Der lang erwartete Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump sieht die Bildung eines eigenen Palästinenserstaates mit der Hauptstadt in Ostjerusalem vor. Trump hat im neuen Nahost-Plan eine nach seinen Worten „realistische Zwei-Staaten-Lösung“ vorgeschlagen. Jerusalem solle die „ungeteilte Hauptstadt“ Israels sein, sagte Trump am Dienstag bei der Vorstellung des Plans im Weißen Haus. Zugleich versprach er den Palästinensern für einen künftigen eigenen Staat eine Hauptstadt in Ost-Jerusalem sowie eine Verdoppelung ihres Territoriums. Schon nach seinem Wahlsieg vor mehr als drei Jahren hat Trump einen Nahost-Plan angekündigt. Nun stellte er ihn am Dienstag endlich vor. Der Plan ruft internationale Kritik hervor.
Bereits vor der Präsentation des amerikanischen Nahost-Plans haben am Dienstagnachmittag Hunderte Palästinenser im Gazastreifen dagegen protestiert. Denn die Palästinenersführung war im Gegensatz zu Trumps Verbündetem, Israels Präsident Benjamin Netanyahu, an der Ausarbeitung gar nicht beteiligt worden. US-Präsident Trump hatte im Vorhinein erklärt, der Plan „könnte eine Chance haben“ und zeigte sich zuversichtlich, dass die Palästinenser das Vorhaben „letztlich“ unterstützen würden.
Nach Veröffentlichung haben die Palästinenser zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump kategorisch abgelehnt. „Nach dem Unsinn, den wir heute gehört haben, sagten wir tausendmal Nein zum Deal des Jahrhunderts“, sagte Abbas in einer ersten Reaktion am Dienstag, der palästinensische Regierungschef Mohammed Schtajjeh rief die internationale Staatengemeinschaft zu einem Boykott des Plans auf.
Die Bundesregierung hat unterdessen zurückhaltend reagiert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte: „Nur eine für beide Parteien akzeptable, verhandelte Zweistaatenlösung kann zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen.“ Russland hat Israel und die Palästinenser zu direkten Verhandlungen aufgerufen. Dies sei nötig, um einen „für beide Seiten akzeptablen Kompromiss zu finden“, sagte der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow.
In der arabischen Welt stoßen die Pläne auf gemischte Reaktionen. Während die Vereinigten Arabischen Emirate Trumps Nahost-Plan als „ernsthafte Initiative“ würdigten, bezeichnete ihn das iranische Außenministerium als „Verrat des Jahrhunderts“. Der „Friedensplan“ sei den „Palästinensern von den Amerikanern auferlegt“ worden. Er sei zum Scheitern verurteilt, hieß es. Israels Nachbarland Ägypten rief alle Parteien dazu auf, den Plan sorgfältig zu studieren, um Verhandlungen wieder aufzunehmen.
