Condoleezza Rice gibt Zeitrahmen vor Nahost-Friedensabkommen noch in Bushs Amtszeit
Washington (RPO). Die USA wollen noch in der Amtszeit von Präsident George W. Bush ein Nahost-Friedensabkommen erreichen. Diesen Zeitrahmen gab Condoleezza Rice vor. Eine Erfolgsgarantie gebe es nicht, sagte sie wenige Tage vor der Nahost-Konferenz in Annapolis, mit der die USA nach sieben Jahren die Friedensverhandlungen wieder in Gang bringen wollen.
Rice bezeichnete die Konferenz in der Hauptstadt des US-Staats Maryland als wichtigen Startplatz für Verhandlungen, in denen Israelis und Palästinenser, aber auch arabische Nachbarn Israels wie Syrien ihre Konflikte beilegen sollen. Sie sagte nicht, wer sich neben den israelischen und palästinensischen Delegationen in der kommenden Woche Annapolis an den Verhandlungstisch setzen werde.
Israelis und Palästinenser hätten zugestimmt, ein zur Ausrufung eines unabhängigen palästinensischen Staates führendes Abkommen noch in Bushs Amtszeit erreichen zu wollen. "Wir alle wissen, wie lange das ist - noch etwa ein Jahr", sagte sie. Die endgültige offizielle Gästeliste wird am Wochenende erwartet.
Die USA verschickten am Dienstag die lange erwarteten Einladungen für die Konferenz, die am Montag mit einem Bankett in Washington beginnen soll. Bush will dann auch das Haupttreffen am 27. November in Annapolis eröffnen. Insgesamt wurden 49 Einladungen ausgesprochen. Eine Mitwirkung von Jordanien gilt ebenfalls als wahrscheinlich. Unklar ist aber bislang, ob Syrien und Saudi-Arabien Regierungsvertreter nach Annapolis schicken werden.
Unterdessen bewilligte Israel der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland, 25 Schützenpanzer und 1.000 Gewehre in Russland zu bestellen. Die Regierung in Jerusalem setzte sich damit über Bedenken der eigenen Sicherheitskräfte und des Geheimdienstes hinweg. Die Autonomiebehörde will mit den neuen Gewehren palästinensische Polizisten für Einsätze gegen Extremisten bewaffnen.
