Nach Sanktionen aus dem Westen Belarus verhängt Beschränkungen für Fluggesellschaften und Importe
Kiew · In der vergangenen Woche hatten die USA, die EU, Großbritannien und Kanada Strafmaßnahmen gegen Dutzende belarussische Offizielle, Organisationen und Unternehmen verhängt. Nun reagiert die Regierung von Alexander Lukaschenko.
Belarus hat als Reaktion auf westliche Sanktionen Importbeschränkungen sowie Beschränkungen für Fluggesellschaften aus der Europäischen Union und Großbritannien angekündigt. Die Importbeschränkungen stellten eine Reaktion dar auf „illegalen externen Sanktionsdruck, der darauf abzielt, die Souveränität von Belarus zu untergraben und das Wohlergehen der belarussischen Bürger zu verschlechtern“, teilte das Außenministerium des Landes am Montag mit. Welche westlichen Güter von den Beschränkungen betroffen sein sollten, wurde nicht gesagt.
In der vergangenen Woche hatten die USA, die EU, Großbritannien und Kanada Sanktionen gegen Dutzende belarussische Offizielle, Organisationen und Unternehmen verhängt. Die EU zielte dabei auf jene ab, denen sie die Teilhabe an einer „hybriden Attacke“ mittels Drucks durch Migranten an den Grenzen Polens, Litauens und Lettlands gegen den Staatenbund vorwirft.
Die EU verhängte zudem Reiseverbote und fror Vermögenswerte von 17 weiteren Menschen aus Belarus ein, darunter führende Grenzbeamte, Militär- und Regierungsvertreter sowie Richter. Die Maßnahmen trafen auch Fluggesellschaften, darunter die staatliche belarussische Airline Belavia, sowie Reisegesellschaften, denen die EU Mithilfe dabei vorwirft, Migranten nach Belarus zu bringen, mit dem Ziel, sie in den EU zu bringen.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sagte am Montag, die Sanktionen gegen das Land richteten keinen spürbaren Schaden an. Das Land habe es geschafft, das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten. Die Wirtschaft von Belarus war im vergangenen Jahr um 0,9 Prozent geschrumpft, nach Vorhersagen der Weltbank vom Oktober sollte das Bruttoinlandsprodukt aber im Jahr 2021 um voraussichtlich 1,2 Prozent wachsen.
Analysten sagen, Russland werfe der belarussischen Wirtschaft eine Rettungsleine zu, indem Gas und Öl zu Inlandspreisen an Belarus abgegeben würden, Kredite gewährt würden und sich der russische Markt für belarussische Güter öffne.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Lukaschenko während der umfassenden Anti-Regierungs-Proteste nach der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr gestützt, die nach Einschätzung von Oppositionellen und des Westens gefälscht war. Putin bot Belarus einen Kredit in Höhe von umgerechnet etwa 1,3 Milliarden Euro an und versprach militärische Hilfe.
„Lukaschenko ist bereit, die Konfrontation mit dem Westen zu intensivieren und bei den Plänen des Kremls an vorderster Front zu stehen, da Moskau immer noch für Minsks antiwestliche Rhetorik bezahlt“, sagte der unabhängige Analyst Waleri Karbalewitsch der Nachrichtenagentur AP. „Westliche Sanktionen werden sensiblen Sektoren der belarussischen Wirtschaft wehtun“, sagte er, jedoch werde Russland dies kompensieren.
