Nach Portesten in Hongkong: Legislativrat setzt Sitzungen aus

Nach Protesten : Parlamentssitzungen in Hongkong ausgesetzt

Weitere Demonstrationen, wie die am Mittwoch, gab es am Donnerstag nicht. Chinesische Medien bezeichneten die überwiegend friedlichen Proteste als „Krawalle“. Kritik gegen das Auslieferungsgesetz gab es auch von ausländischen Regierungen.

Nach den Protesten gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz in Hongkong hat der Legislativrat Sitzungen ausgesetzt.

Es gab am Donnerstag keine Proteste wie die vom Mittwoch, als Demonstrierende eine Verschiebung einer Debatte über das Gesetz bewirkt hatten. Mehr als 70 Personen wurden verletzt. Die Polizei sicherte die Zentrale der Regierung, die am Vortag blockiert worden war. Demonstranten versuchten, den Druck aufrechtzuerhalten, indem sie Türen in U-Bahnen unzugänglich machen und auf wichtigen Straßen langsam fuhren.

Auch ausländische Regierungen, Wirtschaftsverbände und Anwälte hatten sich angesichts des Gesetzentwurfes besorgt gezeigt, und sich Menschenrechtlern und Verfechtern der freien Presse angeschlossen. Diese warnen seit langem vor immer weiteren Beschränkungen der Bürgerrechte in der ehemaligen britischen Kronkolonie.

Hongkong hatte bei der Rückgabe an China 1997 Sonderrechte für 50 Jahre zugestanden bekommen, unter anderem in Rechtsfragen. Das jetzt geplante Gesetz würde es zulassen, Verdächtige aus Hongkong an China auszuliefern. Hunderttausende Bürger in Hongkong gingen in den vergangenen Tagen dagegen auf die Straße.

Die chinesischen Medien bezeichneten die überwiegend friedlichen Proteste gegen das Auslieferungsgesetz als „Krawalle“. Nach mehreren Tagen, in denen die Medien sich nicht dazu äußerten, warfen sie Protestierenden nun „Gewaltakte“ vor.

Die staatliche „China Daily Mail“ schrieb in einem Bericht, der mit einem Foto eines blutenden Polizeibeamten bebildert wurde, die Demonstranten würden das Gesetz benutzen, „um das Image der Regierung zu beschmutzen“.

Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua schrieb, Demonstranten hätten „angespitzte Eisenstäbe“ und Ziegelsteine gegen die Polizei eingesetzt.

Die Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, bezeichnete die Gewalt am Mittwoch in einer Pressemitteilung ebenfalls als „Krawalle“, die „in jeder zivilisierten Gesellschaft, die die Rechtsstaatlichkeit achtet, nicht zu tolerieren“ seien. Die Einstufung könnte die Strafen für Personen erhöhen, die wegen Beteiligung an den Demonstrationen festgenommen wurden.

Die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen sagte am Donnerstag, die Regierung von Hongkong sollte auf ihr Volk hören und das Gesetz nicht schnell durchsetzen. Die Proteste zeigten, dass das Versprechen „ein Land, zwei Systeme“, unter der Hongkong an China zurückgegeben wurde, nicht funktionieren könne.

Polizisten setzten am Mittwoch gegen die Demonstrierenden Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse ein.

Ein Abgeordneter in Hongkong sagte, junge Leute hätten das Vertrauen in die Polizei und ihre Regierung nach gewaltsamen Auseinandersetzungen verloren. Das Verhältnis zwischen Bürgern und den Behörden sei „komplett verschlechtert worden“, sagte der Vizevorsitzende der Arbeiterpartei, Fernando Cheung Chiu-hung, der Nachrichtenagentur AP. Die Polizei habe Mittel angewendet, „die nicht verhältnismäßig zur Demonstration sind“.

Der Messaging-Dienst Telegram wurde nach eigenen Angaben Ziel eines massiven Cyber-Angriffs von überwiegend chinesischen IP-Adressen aus. Telegram-Chef Pawel Durow twitterte am Donnerstag, alle Angriffe seien in die Zeit der Massendemonstrationen der letzten Tage in Hongkong gefallen, die über den – verschlüsselten – Telegram-Dienst koordiniert worden seien. Die Angriffe hätten die Dimension eines „staatlichen Akteurs“ gehabt.

Aktivisten in Hongkong und auch in China benutzen häufig Telegram, um zu kommunizieren. In China ist der Dienst allerdings geblockt.

Die von Telegram gemeldeten Cyber-Angriffe haben nach dessen Angaben Auswirkungen auf die Verbindungsfähigkeit gehabt. Daten seien nicht kompromittiert worden.

(dpa)
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