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Nach Parlamentswahl: Katalonien steht vor politisch ungewisser Zukunft

Nach Parlamentswahl : Katalonien steht vor politisch ungewisser Zukunft

Die künftige Regierung in Katalonien liegt in den Händen eines Mannes, der die Nächte im Gefängnis verbringt. Oriol Junqueras, Chef der Republikanischen Linken, hat nach der Abstimmung die beste Position, Regierungspartner nach der nicht eindeutig verlaufenen Parlamentswahl zu bestimmen.

Junqueras ist wegen seiner Verwicklung in das Unabhängigkeitsreferendum 2017 verurteilt worden.

Die drei wichtigsten Parteien, die eine Abspaltung von Spanien anstreben, erreichten zusammen 74 der 135 Sitze und damit vier mehr als in der letzten Legislaturperiode. Die Wahlbeteiligung war am Sonntag angesichts der Corona-Pandemie so niedrig wie noch nie. Die Wahl hatte auch Bedeutung für die nationale Politik in Spanien: Obwohl der Block der Separatisten insgesamt vorne lag, bekam die sozialistische Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez die meisten Stimmen. Die Sozialisten sind gegen eine Abspaltung.

Theoretisch könnte der sozialistische Kandidat Salvador Illa sich auch daran versuchen, eine Regierungsmehrheit zu finden - dies dürfte sich aber als äußerst schwierig erweisen. Die Sozialisten und Junqueras' Partei werden künftig die gleiche Zahl von Sitzen im Regionalparlament besetzen (33).

Junqueras sagte am Montagmorgen im katalanischen Fernsehen, die Republikanische Linke werde eine breite Koalition anstreben, unter der Kandidat Pere Aragonès neuer Regionalpräsident werden solle. „Ich habe keinen Zweifel, dass andere politische Kräfte das tun werden, was sie sollten, was bedeutet, der meistgewählten Partei pro Abspaltung ihre Unterstützung zu geben.“ Eine potenzielle Allianz mit den Sozialisten schloss er aus. Zwar teilen beide Parteien linkspolitische Ziele, doch die Sozialisten lehnen das Vorhaben der Separatisten ab, ein offizielles Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten.

Kataloniens Bewohner sind jeweils etwa zur Hälfte für beziehungsweise gegen die Gründung eines eigenen Staats. 2017 hatte ein erfolgloser Versuch der Separatisten zur Abspaltung dazu geführt, dass mehrere ihrer Spitzenpolitiker inhaftiert wurden. Andere flohen vor Strafverfolgung ins Ausland.

Die Regionalwahl erschütterte indes auch die rechte Hälfte des politischen Spektrums. Die rechtsextreme Partei Vox, die eine harte Haltung gegen Separatismus und illegale Einwanderung eingenommen hat, setzte ihren Aufstieg fort, indem sie mit elf Sitzen ins katalanische Parlament einzog. Der nationale Parteichef Santiago Abascal sagte nach dem starken Abschneiden: „Die Katalanen haben uns in eine Situation gebracht, die wir uns nie hätten vorstellen können.“ Die liberalen Ciudadanos stürzten von 36 auf 6 Sitze ab, was die Zukunft der gesamten, 2006 in Barcelona gegründeten Partei infrage stellt. Die konservative Volkspartei profitierte nicht von diesem Absturz, sie verlor einen Sitz und kommt nun nur noch auf drei.

(felt/dpa)