Nach Mord an Jan Kuciak: Slowakischer Regierungschef Robert Fico bietet Rücktritt an

Proteste wegen Doppelsmordes: Slowakischer Ministerpräsident Fico bietet Rücktritt an

Regierungschef Robert Fico knickt vor dem Druck der Proteste nach dem Doppelmord am Enthüllungsreporter Kuciak und dessen Partnerin ein - und bietet überraschend den Rücktritt an. Zugleich stellt er aber Bedingungen, die das gegenwärtige Regierungsbündnis an der Macht halten sollen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seinen Rücktritt angeboten. Er sagte am Mittwochabend, damit solle eine politische Krise beigelegt werden, die durch die Morde am Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und dessen Partnerin ausgelöst wurde. Kuciak hatte über Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Personen aus dem Dunstkreis um Fico geschrieben.

Als Bedingung für seinen Rücktritt nannte der Ministerpräsident, dass seine sozialdemokratische Smer-Partei auch künftig den Ministerpräsidenten stelle. Zudem müsse sein Nachfolger noch am Donnerstag bekanntgegeben werden.

Fico zielt darauf ab, die gegenwärtige Drei-Parteien-Koalition an der Macht zu halten und vorgezogene Wahlen zu verhindern. "Vorgezogene Wahlen würden an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Chaos und Instabilität geprägt sein", sagte er. Auf den Plan hatte sich Fico mit seinen Koalitionspartnern Most-Hid und der Slowakischen Nationalpartei geeinigt. Das Bündnis kam 2016 an die Macht, die nächsten regulären Wahlen sind für 2020 geplant.

Der Vorsitzende von Most-Hid, Bela Bugar, begrüßte Ficos Entschluss. Dies würde "die Situation beruhigen" und für Kontinuität sorgen, erklärte er. Erst Anfang der Woche hatte sich die politische Krise verschärft, als Most-Hid vorgezogene Wahlen zur Lösung der Krise angemahnt hatte. Ficos Smer-Partei steckt im Unfragetief.

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Präsident Andrej Kiska, ein Rivale Fiscos, müsste der Übereinkunft von Fico und seinen Koalitionspartnern noch zustimmen. Gemäß der slowakischen Verfassung muss das Staatsoberhaupt den Regierungschef auswählen. Denn in der Regel bedeutet der Rücktritt eines Ministerpräsidenten das Ende einer Regierung. Es war aber zunächst unklar, ob Kiska auf den Vorstoß von Fico eingehen würde. Zuvor hatte der Präsident bereits einen massiven Umbau der Regierung oder aber vorgezogene Neuwahlen vorgeschlagen.

Im ganzen Land demonstrierten vergangene Woche Zehntausende Menschen gegen die Regierung. Sie forderten den Rücktritt der Regierung und eine gründliche Untersuchung nach dem Doppelmord an Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova. Es waren die größten Proteste in der Slowakei seit der antikommunistischen Samtenen Revolution im Jahr 1989 - der friedliche Machtwechsel hin zur Demokratie in der damaligen Tschechoslowakei.

Kuciak hatte über Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Personen aus dem Dunstkreis um Fico geschrieben.

(se)