Nach Migrationspakt: Uno will auch Flüchtlingspakt

Nach dem Migrationspakt: UN wollen auch Flüchtlingspakt

Das Abkommen soll wie der Migrationspakt nicht rechtsverbindlich sein.

Die Vereinten Nationen planen ein Abkommen, das enormen Zündstoff bergen könnte: den „Globalen Pakt für Flüchtlinge“. Damit will die Uno das Los von Millionen Menschen verbessern, etwa durch Gesundheitsversorgung. Und die Übereinkunft soll Hilfe für die vielen Aufnahmeländer mobilisieren. Die Vereinbarung könnte aber auch eine ähnlich hitzige Debatte auslösen wie der globale Migrationspakt.

Mittlerweile befinden sich 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. UN-Hochkommissar Filippo Grandi hofft auf eine Annahme des Flüchtlingspaktes durch die UN-Vollversammlung noch vor Weihnachten – nach zwei Jahren Verhandlungen. Am Dienstag nahm der Flüchtlingspakt eine wichtige Hürde in dem entscheidenden Ausschuss. Für die Resolution, in welcher der Pakt bestätigt wird, stimmten 176 Staaten, darunter Deutschland und alle anderen EU-Staaten. Weitere 13 Staaten nahmen an der Abstimmung nicht teil, drei Länder enthielten sich. Nur die USA lehnten ab.

Zwar ist auch dieser Pakt nicht rechtsverbindlich. Die Staaten geben aber ein politisches Versprechen ab, sich an die Vorgaben zu halten. Die Weltgemeinschaft soll vor allem den Druck auf die Aufnahmeländer mindern. Denn mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge haben eine vorübergehende Bleibe in armen Staaten gefunden – von Kolumbien über Kenia bis Bangladesch. Das Abkommen listet Bereiche auf, in denen Hilfe willkommen ist: von biometrischer Registrierung der Flüchtlinge bis zur Trennung von Schutzbedürftigen und Kämpfern, die auch über die Grenzen gelangen.

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Weiter soll die Eigenständigkeit der Flüchtlinge gefördert werden, etwa durch einen Zugang zu den nationalen Bildungs- und Gesundheitssystemen. Und sie sollen einfacher Jobs finden. Das alles geschieht jedoch im Rahmen der jeweiligen nationalen Gesetze. Weiter sollen Umsiedlungs- und Aufnahmeprogramme in Drittstaaten ausgeweitet werden. Letztlich ziele der Pakt darauf, eine Rückkehr der Flüchtlinge in die Heimatländer zu ermöglichen, betonen die UN.

Um die Umsetzung des Paktes zu steuern, richten die UN ein „Globales Flüchtlingsforum“ ein. Das Forum findet ab 2019 alle vier Jahre möglichst in Genf statt. Auf dem Forum sollen die Staaten finanzielle und andere Zusagen machen.

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