Nach Hackerangriff in Bulgarien gibt es Proteste gegen die Aufklärer

Proteste : Hackerangriff wühlt Bulgarien auf

Hacker haben persönliche Daten von fünf Millionen bulgarischen Bürgern erbeutet. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt macht die Opposition verantwortlich. Gegen den Aufklärer des Angriffs gibt es nun Proteste.

In diesem Sommer müssen die Bulgaren auf die Sauregurkenzeit verzichten. In der bulgarischen Provinz treibt die afrikanische Schweinepest die Bauern auf die Straße – und in der Hauptstadt Sofia sind die Bürger durch die „NAP-Leaks“ erschüttert, dem größten Datenklau in der Geschichte des Balkanlandes.

Am 15. Juli schickte mutmaßlich ein russischer Hacker Fernsehsendern und Zeitungen eine E-Mail mit einem Link zu einem elf Gigabyte großen Datenmassiv aus den Beständen der Nationalen Agentur für Einkünfte (NAP), dem bulgarischen Finanzamt. Persönliche Daten, Identifikationsnummern, Bankkonten und sonstige Steuerdaten von rund fünf Millionen Personen und Unternehmen wurden so öffentlich zugänglich. Bulgarien hat rund sieben Millionen Einwohner.

Nun fürchten viele Bulgaren, Betrüger könnten in ihrem Namen Kredite aufnehmen oder Geschäfte abschließen. Finanzminister Plamen Goranovs Beschwichtigung, lediglich drei Prozent der Daten des Finanzamts seien gehackt worden, vermag kaum zu beruhigen.

Etwas mehr als 24 Stunden genügten Bulgariens stellvertretendem Generalstaatsanwalt Ivan Geschev, um einen Tatverdächtigen zu präsentieren. Der 20-jährige Hacker Kristian Boikov habe das Computerverbrechen als Einzeltäter begangen, lautete seine Version zunächst. Wenige Tage später indes weitete Geschev Tatvorwurf und Kreis der Beschuldigten beträchtlich aus. Seine Vorgesetzten von der Cybersicherheits-Firma TAD Group hätten Boikov zur Hackerattacke auf das Finanzamt angestiftet. Es handle es sich um politisch motivierten „Cyberterrorismus zur Verbreitung von Empörung und Furcht in der Bevölkerung“. Zudem betreibe die TAD Group „Cybererpressung“, indem sie Datenbestände privater Unternehmen angreife, um diese anschließend als Kunden zu gewinnen. NAP-Leaks hat zu seiner kriminellen Dimension längst eine politische hinzubekommen. Die außerparlamentarische Opposition um Ex-Justizminister Hristo Ivanov und regierungskritische Medien wie das Wirtschaftsblatt „Kapital“ und das investigative Onlinemedium „Bivol“ könnten in den Fall verwickelt sein, argwöhnte Staatsanwalt Geschev: „Man muss sich nur mal anschauen, wie er in diesen Kreisen und Medien überexponiert wird.“

Im Oktober 2019 soll Ivan Geschev zu Bulgariens neuem Generalstaatsanwalt gewählt werden. Dagegen opponieren Vertreter der Zivilgesellschaft scharf. Sie werfen ihm vor, mit seinen Arbeitsmethoden den Rechtsstaat auszuhöhlen. So veröffentlichte Geschev in der vergangenen Woche 13 angebliche Beweismittel, darunter Aufnahmen von Videokameras und Computer-Screenshots, um die bulgarische Öffentlichkeit von der Schuld von Kristian Boikov und TAD Group-Chef Ivan Todorov zu überzeugen.

Juristische Experten wie der prominente Menschenrechtsanwalt Michail Ekimdzhiev sehen darin eine die Unschuldsvermutung torpedierende Vorverurteilung. „Beweismittel sind ausschließlich vor Gericht vorzubringen, damit dieses über Schuld oder Unschuld von Angeklagten befinden kann“, kommentierte er. Geschev handelte sich zudem den Vorwurf ein, selber vertrauliche Daten in öffentlichen Umlauf gebracht zu haben. Auf einem von ihm präsentierten angeblichen Screenshot von Boikovs Computer war ein Link zu erkennen, der zu einem professionellen Verzeichnis der persönlichen Daten von rund 2000 Staatsanwälten führt.

Zweifel an der Qualität der gesammelten Beweismittel gegen die TAD Group und ungläubige Heiterkeit erregte die für NAP-Leaks zuständige Staatsanwältin Evgenia Stankova. Es gebe Hinweise, dass die Beschuldigten versucht hätten, den Server des Bewässerungssystems für die Grünflächen um die bulgarische Nationalversammlung unter ihre Kontrolle zu bringen, erklärte sie. So bestehe der Verdacht, ausländische Staatschefs oder andere hochrangige Gäste des Parlaments sollten mit Wasser bespritzt werden, um eine Destabilisierung des politischen Systems herbeizuführen. Die Entgegnung der Parlamentsverwaltung, die Wasserschläuche in der Umgebung des Parlaments würden nicht über das Internet, sondern händisch gesteuert, führte Stankovas Erklärung ad absurdum.

Ob, und wenn ja, wann rechtskräftig geklärt wird, ob die TAD Group tatsächlich der Urheber von NAP-Leaks war, ist ungewiss. Das Bemühen der Staatsanwaltschaft und regierungsnaher Medien, oppositionelle Vertreter der Zivilgesellschaft und kritische Medien für die Hacker­attacke auf die Finanzamt-Server verantwortlich zu machen, ist aber unverkennbar.

Die politische Sommerpause dürfte in diesem Jahr ausfallen und Bulgarien mit der Wahl des neuen Generalstaatsanwalts und den Kommunalwahlen im Oktober 2019 ein heißer Herbst bevorstehen. Auch für diese Woche sind wieder Protestkundgebungen gegen den designierten Generalstaatsanwalt Ivan Geschev angekündigt.

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