Nach Gelbwesten-Protesten: Emmanuel Macron will Einkommensteuer "deutlich" senken

Steuern, Volksentscheide und mehr : Macron macht Zugeständnisse an die „Gelbwesten“

Der französische Präsident antwortet auf die monatelangen Proteste der „Gelbwesten“ und will die Einkommensteuer deutlich senken. Aber auch politisch soll sich etwas ändern – Volksabstimmungen zum Beispiel sollen erleichtert werden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron will an seinem Reformkurs festhalten. Ich glaube, dass die Umwandlung unseres Landes nicht gestoppt werden darf“, sagte der Staatschef am Donnerstag in Paris vor Journalisten und Kabinettsmitgliedern. Macron hatte zu einer Pressekonferenz eingeladen, um der Öffentlichkeit seine Schlussfolgerungen aus der großen Bürgerdebatte zu präsentieren. Diese Grand Debat war die Reaktion auf die monatelangen Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich.

Geplant hatte der Präsident, sich in einer Fernsehansprache an sein Volk zu wenden. Wegen des Großbrandes in der Kathedrale Notre-Dame hatte er Anfang vergangener Woche diesen Termin jedoch in letzter Minute abgesagt. Nun wählte er ein für ihn ungewöhnliches Format. Rund 300 Journalisten konnten dem Staatschef zwei Stunden lang Fragen stellen. Bisher hatte er immer großen Wert darauf gelegt, eine gewisse Distanz zwischen sich und den Medien zu demonstrieren.

Um den Forderungen der sogenannten Gelbwesten entgegen zu kommen, kündigte der Präsident zu Beginn der Pressekonferenz einige Veränderungen an. Eine der Maßnahmen werde die „deutliche Senkung“ der Einkommensteuer sein. Zudem deutete der 41-Jährige eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer an, die seine Regierung weitgehend abgeschafft hatte. Die Maßnahme werde im kommenden Jahr überprüft, sagte er im Elysée-Palast. Als weitere Konsequenz aus den Protesten und der folgenden zweimonatigen Bürgerbefragung stellte Macron erleichterte Referenden in Aussicht. Wie erwartet hat sich der Präsident auch für die Schließung der berühmten Elitehochschule ENA ausgesprochen. Er sagte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Paris, für eine Reform des öffentlichen Dienstes müsse „unter anderem die ENA abgeschafft“ werden. Die ENA, die Macron selbst besucht hat, ist seit Jahrzehnten eine führende Institution in Frankreich, an der die Führungskräfte für Wirtschaft und Politik ausgebildet werden.

Macron versprach, es nicht bei wirtschaftlichen Veränderungen zu belassen - auch politisch solle sich etwas tun: Die Zahl der Abgeordneten im Parlament solle reduziert werden, erklärte er. Zugleich solle das Wahlsystem so angepasst werden, dass es die unterschiedlichen Parteien im Land besser widerspiegele. „Wir können besser werden“, sagte er über das Parlament. Es könne „effizienter“ werden. Konkret sagte Macron, einige Sitze in der Nationalversammlung - dem Unterhaus des französischen Parlaments - sollten durch ein Proporzsystem besetzt werden. Außerdem wolle er es Bürgern erleichtern, Volksabstimmungen vorzuschlagen. Der Präsident verteidigte aber das repräsentative Demokratie in Frankreich, an der Basis könne jedoch einiges verändert werden.

Immer wieder betonte der Präsident, dass er die Forderungen der „Gilets Jaunes“ versteht und auch deren Gefühl der fehlenden Gerechtigkeit in manchen Bereichen in Frankreich. Die Zukunft lasse sich aber nicht auf Hass bauen, unterstrich Macron und spielte auf die gewaltsamen Ausschreitungen während der Proteste an. „Vor allem die öffentliche Ordnung muss wieder einkehren und mit ihre die Einheit des Landes,“ erklärte Emmanuel Macron und präsentierte sich als Präsident aller Franzosen.

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