Nach Einreiseverbot: Israel erlaubt US-Abgeordneter Familienbesuch

Nach Einreiseverbot : Israel erlaubt US-Abgeordneter Familienbesuch

Ein Einreiseverbot Israels für zwei US-Abgeordnete wegen deren Unterstützung einer anti-israelischen Bewegung löst Kritik aus. Nun darf zumindest eine der beiden Frauen nach Israel kommen - aus einem ganz bestimmten Grund.

Nach einem Einreiseverbot für die muslimischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar lässt Israel Tlaib für einen Besuch ihrer Familie in das besetzte Westjordanland. Innenminister Arie Deri habe Tlaib die Einreise nach Israel für einen „humanitären Besuch ihrer 90-jährigen Großmutter genehmigt“, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums vom Freitag.

Tlaib wurde als Tochter palästinensischer Einwanderer in Detroit geboren. Ihre Großmutter lebt nach Tlaibs Angaben in Beit Ur al-Fauka, einem Dorf westlich von Ramallah. Seit dem 3. Januar sitzt Tlaib für die Demokratische Partei im US-Repräsentantenhaus.

Israel hatte am Donnerstag mitgeteilt, Tlaib und Omar die Einreise zu verweigern. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründete dies damit, dass sich beide im US-Kongress für Gesetze zum Boykott Israels einsetzten. Mit ihrem Besuch wollten sie „Israel Schaden zufügen“, sagte er. Nach Medienberichten war ihre Ankunft auf dem Flughafen Ben Gurion in der Nähe von Tel Aviv bis Sonntag erwartet worden.

Tlaib und Omar gelten als Unterstützerinnen der anti-israelischen Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). US-Präsident Donald Trump hatte vor Israels Entscheidung per Tweet indirekt an die israelische Regierung appelliert, die beiden Frauen nicht ins Land zu lassen.

Vertreter der Demokraten und der Palästinenser kritisierten die Entscheidung Israels scharf. Der Fraktionschef der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, warnte, das Einreiseverbot werde die bilateralen Beziehungen und die Unterstützung für Israel in den USA negativ beeinträchtigen. Tlaib und Omar sind die ersten Musliminnen im US-Kongress.

Tlaib hatte daraufhin einen Antrag auf Familienbesuch gestellt. Dies sei vielleicht die letzte Möglichkeit, ihre Großmutter zu besuchen, schrieb sie an Deri. „Ich werde jegliche Beschränkungen respektieren und werde während meines Besuchs nicht für Boykotte Israels werben.“

In der Mitteilung des Innenministeriums hieß es, Deri hoffe, dass sich Tlaib an ihr Versprechen halten werde und der Besuch „wirklich nur aus humanitären Gründen“ stattfinde.

Omar hatte das Einreiseverbot gegen sie und Tlaib kritisiert. Es sei ein Affront, dass Netanjahu unter dem Druck von Trump gewählten Vertretern des US-Kongresses die Einreise verweigere. Omar warf dem israelischen Premier vor, er verweigere sich konsequent Friedensbemühungen, beschränke die Bewegungsfreiheit für Palästinenser und tue sich mit Islamfeinden wie Trump zusammen. Netanjahu ist ein enger Verbündeter Trumps.

Netanjahu hatte Tlaib und Omar vorgeworfen, Israel die Legitimität absprechen zu wollen. Der Reiseplan, den seine Regierung vor wenigen Tagen erhalten habe, nenne als Reiseziel Palästina und nicht Israel. Anders als alle anderen demokratischen und republikanischen Abgeordneten hätten Tlaib und Omar nicht um Treffen mit Vertretern der israelischen Regierung oder Opposition gebeten.

Nach Medienberichten hatten Tlaib und Omar einen Besuch auf dem für Juden und Muslime heiligen Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) in Jerusalem geplant - in Begleitung von palästinensischen Repräsentanten. Sie waren auch in den Städten Bethlehem, Hebron und Ramallah im besetzten Westjordanland erwartet worden.

Israel hat 2018 festgelegt, Aktivisten bestimmter Organisationen, die zu einem Israel-Boykott aufrufen, die Einreise zu verweigern. Die internationale BDS-Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenserpolitik der israelischen Regierung ein. Diese wirft der Bewegung vor, sie sei antisemitisch und gehe einseitig gegen den jüdischen Staat vor.

(zim/dpa)
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