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Nach Einigung: EU verpflichtet sich bei den Vereinten Nationen auf neues Klimaziel

Rechtlich verbindlich : EU verpflichtet sich bei den Vereinten Nationen auf neues Klimaziel

Der EU-Gipfel war sich politisch einig, nun wird das neue Klimaschutzziel des Staatenverbunds auch rechtlich verbindlich. Für Umweltministerin Schulze ist klar: Alle müssen mehr tun, auch Deutschland.

Die Europäische Union wird sich bei den Vereinten Nationen verpflichten, bis 2030 ihren Ausstoß an Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Dies beschlossen die EU-Umweltminister am Donnerstag in Brüssel. Die Meldung an die UN werde bereits am Freitag übermittelt, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Brüssel.

Zudem plädierten die Minister dafür, diesen Wert auch im EU-Klimagesetz festzuschreiben. Das Gesetz muss aber noch mit dem Europaparlament ausgehandelt werden, das ein ehrgeizigeres Ziel durchsetzen will. Schulze sagte, sie sei zuversichtlich, dass man sich einigen könne.

Insgesamt zeigte sich die SPD-Politikerin hoch zufrieden mit den Beschlüssen. Das EU-Ziel sei nun unumkehrbar und verbindlich. Die Europäer zeigten, dass sie das Klimaabkommen von Paris ernst nähmen, das eine Nachschärfung der Klimaziele alle fünf Jahre vorsieht. „Für das nächste Jahrzehnt bedeutet dies, unser Tempo beim Klimaschutz zu verdoppeln“, erklärte Schulze. „Alle EU-Staaten müssen ihre Anstrengungen verstärken“ - auch Deutschland.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten das neue 55-Prozent-Ziel vorige Woche vereinbart. Bisher war die Zielmarke minus 40 Prozent. Mit den Beschlüssen der Umweltminister wird die politische Vereinbarung nun auch rechtlich festgezurrt. Schulze zeigte sich schon vor der Sitzung hocherfreut über die Fortschritte in der europäischen Klimapolitik. Neben dem neuen Klimaziel und dem Klimagesetz lobte sie, dass im gerade beschlossenen EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre rund 600 Milliarden Euro für Klimaschutz zur Verfügung stünden.

Die Grünen äußerten sich hingegen erneut unzufrieden über das neue 55-Prozent-Ziel. Der Europaabgeordnete Michael Bloss erklärte:
„Nach Monaten des Hin und Her gibt es zwar nun eine Einigung, das Klima ist damit aber noch nicht gerettet. Das Ziel ist zu niedrig und hat mehr Tricks als Substanz. Immerhin können jetzt die Verhandlungen richtig beginnen. Darauf freue ich mich.“

Das Europaparlament hatte sich für eine Minderung der Treibhausgase um 60 Prozent bis 2030 ausgesprochen, die Grünen sogar für 65 Prozent. Beim Klimagesetz müssen Parlament und Ministerrat eine gemeinsame Position finden. Die Meldung an die UN verantworten die EU-Staaten hingegen alleine.

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Das Pariser Abkommen hat zum Ziel, die Erwärmung der Erde bei unter zwei Grad zu stoppen, möglichst bereits bei 1,5 Grad. Die Erde hat sich aber schon um rund 1,2 Grad erwärmt im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Die vergangenen sechs Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. Die fatalen Folgen sind - je nach Region - mehr verheerende Unwetter, Stürme, Überschwemmungen sowie Dürren und Hitzewellen.

(sed/dpa)