Einsatz läuft seit 20 Jahren Kosovo-Einsatz der Bundeswehr soll verlängert werden - erste Kritik regt sich
Berlin · An diesem Freitag stellt der Bundestag erneut 23,3 Millionen Euro für den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr zur Verfügung. Vor 20 Jahren ist Deutschland in den Kosovo-Krieg eingetreten – die ersten Abgeordneten fragen sich nun, ob es nicht allmählich Zeit für eine Ausstiegsperspektive wird.
Wenn der Bundestag an diesem Freitag den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängert und erneut 23,3 Millionen Euro dafür bereitstellt, dann ist der Kampfauftrag nach wie vor Bestandteil. Doch gekämpft wird von der internationalen Schutztruppe schon seit langem nicht mehr. Tatsächlich ist es diesen Sommer genau 20 Jahre her, dass Deutschland in den Kosovo-Krieg eintrat. Damals brauchte Bundesaußenminister Joschka Fischer all seine Überredungskunst, um einen turbulenten, von einem Farbbeutelwurf auf Fischer geprägten Grünen-Parteitag auf Regierungslinie zu bringen.
Das Mandat sieht vor, dass bis zu 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten den Frieden im Kosovo sichern. Vor zwei Jahrzehnten waren es rund 20 Mal so viele. Als im März 2004 die für befriedet gehaltene Region plötzlich in Unruhen versank und 19 Serben von radikalen Albanern getötet wurden, griffen viele Truppen beherzt ein, um die Gewalt zu unterdrücken. Die Deutschen blieben in ihrem gut bewachten Lager. Von Beobachtern wurde ihnen Feigheit vorgeworfen. Sie schienen damit überfordert zu sein, Kriegswaffen zur Unterdrückung von Unruhen einzusetzen. In der Folge wurden Ausrüstung und Ausbildung so geändert, dass die deutschen Soldaten auch Polizeiaufgaben übernehmen konnten.
Nachdem das 19 Jahre unterhaltene Lager in Prizren Ende letzten Jahres geräumt wurde, ist die Bundeswehr derzeit nur noch mit 70 Angehörigen vor Ort, vornehmlich eingebunden in den internationalen Einsatzstab. Weil viele Einheimische jederzeit mit neuen Gewaltausbrüchen rechnen, kann auch das deutsche Kontingent schnell wieder aufgestockt werden. Dennoch fragen sich die ersten Abgeordneten, ob es nach zwei Jahrzehnten nicht allmählich Zeit für eine Ausstiegsperspektive wird. Es sei zwar richtig, dass Deutschland in Südosteuropa für Stabilität sorge, sagt etwa FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff. Schließlich könne niemand eine Interesse an neuen Konflikten haben. „Aber nach 20 Jahren müssen wir fragen, ob das durch die Bundeswehr gemacht werden muss oder ob es andere, bessere Wege gibt.“
Über die Entwicklungszusammenarbeit hat Deutschland für dieses und letztes Jahr 60 Millionen Euro an Aufbauhilfen zur Verfügung gestellt. Seit 1999 beläuft sich die deutsche Unterstützung auf inzwischen mehr als 630 Millionen Euro. Seit 2011 ist die Bundeswehr ebenfalls an militärischer Ausbildung beteiligt. So wurden kosovarische Soldaten in Deutschland unter anderem in Personalführung, Logistik und ABC-Abwehr geschult. Stabsoffiziere beraten im Kosovo das Verteidigungsministerium. Die am Anfang 50.000 Kräfte starke internationale Kosovo-Truppe ist auf derzeit 3500 Frauen und Männer geschrumpft.
Der Kosovo zeige, dass solche Einsätze Zeit und intensives ziviles Engagement bräuchten, bevor man sie erfolgreich beenden könne, sagte CSU-Europa-Experte Florian Hahn. Ähnlich sieht es Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour: „Auf dem Weg zu einer souveränen Demokratie hat der Kosovo noch eine lange Strecke vor sich.“ Dafür brauche das Land noch Hilfe.
