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Myanmar: EU-Sanktionen gegen Militär, Journalist aus Japan festgenommen

Gewalt geht weiter : EU verhängt weitere Sanktionen gegen Militär in Myanmar

Betroffen sind laut Bundesaußenminister Heiko Maas erstmals auch zwei Unternehmen, die der Junta zugerechnet werden. Derweil ist ein japanischer Journalist festgenommen und in ein Gefängnis in Yangon gebracht worden. Die landesweiten Proteste gehen weiter.

Wegen des Militärputsches in Myanmar hat die EU weitere Sanktionen verhängt. Am Rande des Treffens der EU-Außenminister am Montag beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen zehn Vertreter der Junta, wie Diplomaten mitteilten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zufolge wurden erstmals „auch zwei Wirtschaftskonglomerate, die dem Militär zugerechnet werden“, mit Sanktionen belegt.

Die EU setzte dabei die Myanmar Economic Holdings Public Company Limited (MEHL) und Myanmar Economic Corporation Limited (MEC) auf ihre Sanktionsliste. Laut EU-Rat handelt es sich „um große Konglomerate, die in vielen Sektoren der Wirtschaft Myanmars tätig sind und sich im Besitz und unter der Kontrolle der myanmarischen Streitkräfte befinden und dieser Einnahmen verschaffen“. Die beiden Unternehmen sind auch schon von Großbritannien und der USA mit Sanktionen belegt.

„Das Militärregime setzt seinen Kurs der Gewalt fort und manövriert das Land damit weiter in eine Sackgasse“, sagte Maas nach den Beratungen der Außenminister per Video-Konferenz. „Und deshalb erhöhen wir den Druck, um das Militär an den Verhandlungstisch zu bringen.“ Er forderte die Militärführung auf, das Asean-Treffen am 24. April dazu zu nutzen, „Auswege aus dieser Krise aufzuzeigen“.

Von den neuen Sanktionen sind außerdem neun Mitglieder des Staatsverwaltungsrates betroffen. Er war nach dem Putsch eingesetzt worden, um die gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt in Myanmar auszuüben. Zudem wurde am Montag Informationsminister U Chit Naing auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

Das Militär hatte am 1. Februar in Myanmar wieder die Macht übernommen. Der Putsch beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land. Die Junta sieht sich seitdem massiven Protesten gegenüber und reagiert mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten. Nach Angaben von Hilfsorganisationen wurden bisher mindestens 700 Menschen getötet.

Die landesweiten Proteste gegen die Junta gingen derweil auch am Montag weiter. Die Armee griff dabei wieder hart durch. Medien zufolge sollen Soldaten in Myingyan im Zentrum des südostasiatischen Landes Barrikaden der Demonstranten niedergerissen und wild um sich geschossen haben. Das Portal Myanmar Now zitierte einen Augenzeugen mit den Worten, die Stadt gleiche einem Kriegsgebiet. Nach einem Bericht der Zeitung „The Irrawaddy“ sollen sich Demonstranten gewehrt haben. Sechs Einsatzkräfte seien ums Leben gekommen, rund ein Dutzend weitere Soldaten seien verletzt worden, hieß es. Ob es auch zivile Opfer gab, war zunächst unklar.

Auch gegen Medienvertreter, die über die Proteste gegen den Putsch von Anfang Februar berichten, geht das Militär in Myanmar weiter mit aller Härte vor. Dabei sind auch ausländische Journalisten im Visier der Junta: Der japanische Freelance-Reporter Yuki Kitazumi, der früher für die Zeitung „Nikkei Business Daily“ tätig war, sei am Sonntagabend in seinem Haus in der größten Stadt Yangon abgeführt worden, berichteten lokale Medien. Am Montag wurde der 45-Jährige nach Angaben der japanischen Botschaft in das berüchtigte Insein-Gefängnis gebracht, in dem viele politische Häftlinge festgehalten werden.

Die EU hatte Mitte März erstmals Sanktionen gegen elf Militär- und Polizeivertreter verhängt, darunter Junta-Chef Min Aung Hlaing. Sie wurden mit Einreiseverboten belegt und mögliche Vermögen in der EU eingefroren. Geschäftsverbote für vom Militär kontrollierte Firmen waren angekündigt worden, wurden unter Verweis auf rechtliche Schwierigkeiten zunächst aber nicht auf den Weg gebracht.

(bora/afp/reuters/dpa)