Myanmar Aung San Suu Kyi zu fünf Jahren Haft verurteilt
Bangkok · Es war die zweite Haftstrafe, die seit dem Militärputsch in Myanmar gegen die Friedensnobelpreisträgerin verhängt wurde - und einige weitere Korruptionsverfahren vor den junta-treuen Gerichten stehen noch bevor.
Myanmars gestürzte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist wegen des Vorwurfs der Korruption zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch aus Justizkreisen. In den Abendnachrichten des myanmarischen Staatsfernsehens wurde das Urteil bestätigt. Medien und die Öffentlichkeit waren von dem Prozess ausgeschlossen. Es ist eines von mehreren Verfahren, die die regierende Militärjunta gegen die 76-Jährige vorangetrieben hat. Ihre Anhänger und unabhängige Experten sehen die Vorwürfe als politisch motiviert an.
Auch Suu Kyi selbst bestreitet die Anschuldigung, sich von einer hochrangigen Person aus der Politik mit Gold und Hunderttausenden Dollar bestechen haben zu lassen. In einem anderen Prozess war die Friedensnobelpreisträgerin bereits zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Wenn sie auch noch in den anderen Korruptionsprozessen verurteilt wird, könnten am Ende mehr als 100 Jahre Haft stehen. Unter anderem läuft ein Verfahren, in dem es um angebliche Verstöße gegen ein Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen und mutmaßlichen Wahlbetrug geht.
„Diese Vorwürfe sind unglaubwürdig außer in den Augen der junta-treuen Gerichte“, sagte Moe Thuza vom Yusof-Ishak-Institut für südostasiatische Studien in Singapur. Selbst wenn es legitime Hinweise auf Korruption gäbe, wäre ein Staatsstreich sicher nicht der richtige Weg, um diesen nachzugehen.
Am 1. Februar 2021 putschte das Militär gegen die gewählte Regierung von Suu Kyi, die nach einem Erdrutschsieg ihrer Nationalen Liga für Demokratie bei der Wahl 2020 eine zweite Amtszeit antreten sollte. Suu Kyi wird an einem unbekannten Ort in Naypyidaw festgehalten. Seit ihrer Festsetzung wurde Suu Kyi nicht in der Öffentlichkeit gesehen.
Ihre Anhänger sehen die Prozesse als Vorwand, um sie von der Politik fernzuhalten. Die myanmarische Verfassung verbietet zu Gefängnisstrafen verurteilten Personen die Ausübung von hohen Ämtern und Annahme von Abgeordnetenmandaten.
Auf den Sturz der gewählten Regierung von Suu Kyi folgten Proteste gegen das Militär. Nach deren blutiger Niederschlagung bekam ein bewaffneter Widerstand Zulauf.
