Umstrittenes Dekret in Ägypten Mursi lässt Sondervollmachten überprüfen

Kairo · Angesichts der Massenproteste der Opposition lässt der ägyptische Präsident Mohammed Mursi das Dekret über seine Sondervollmachten überprüfen. Derweil hat Außenminister Guido Westerwelle die Regierung in Kairo zum nationalen Dialog aufgefordert.

Mohammed Mursi - Ex-Präsident und Muslimbruder
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Wie Ministerpräsident Hischam Kandil mitteilte, setzte Mursi ein Gremium von sechs Persönlichkeiten ein, um mit ihm über einen Ausweg aus der gegenwärtigen Lage zu beraten. Das Gremium habe im Laufe des Tages bereits mit Mursi getagt und werde möglicherweise noch am Samstag oder Sonntag einen neuen Text vorlegen, fügte Kandil hinzu. Das Dekret vom 22. November über die Sondervollmachten Mursis rief breite Proteste hervor.

Das neue Gremium wurde von Mursi laut Kandil auch damit beauftragt, eine "juristische Lösung" für eine Verschiebung der Volksabstimmung über die neue Verfassung zu suchen, die bislang für den 15. Dezember geplant ist. Die Opposition hatte eine Verschiebung der Abstimmung gefordert. Sie sieht in dem im Eilverfahren durchgesetzten Entwurf und dem rasch angesetzten Volksentscheid den Versuch, die Islamisierung Ägyptens voranzutreiben. Die Islamisten hatten die Verfassunggebende Versammlung dominiert.

Angesichts der angespannten Lage hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Regierung in Kairo zum nationalen Dialog aufgefordert. Die Regierung müsse auf Ausgleich setzen und das "Gespräch mit allen gesellschaftlichen Gruppen" suchen, sagte Westerwelle in einem Telefonat mit seinem ägyptischen Kollegen Mohammed Kamel Amr, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Dialog sei der "einzige gangbare Weg aus der gegenwärtigen Krise".

Westerwelle äußerte sich besorgt ob der anhaltenden Unruhen in Ägypten. Dort gibt es seit Tagen rivalisierende Massendemonstrationen sowohl von Anhängern als auch von Gegnern von Präsident Mohammed Mursi. Die Proteste richten sich vor allem gegen den umstrittenen Verfassungsentwurf sowie gegen ein Dekret, mit dem Mursi jüngst seine Machtbefugnisse ausbaute. Bei den Protesten in Kairo wurden in der Nacht zum Donnerstag sieben Menschen getötet.

(AFP)
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