Wahlen in Simbabwe Mugabes Sieg löst weltweite Zweifel aus
Harare · In Simbabwe wird für Präsident Mugabe ein überwältigender Wahlsieg errechnet. Seine Gegner glauben an Wahlbetrug und wollen die Wahl anfechten. Die USA, die EU und die Vereinten Nationen fordern eine genaue Untersuchung.
Die internationale Gemeinschaft zweifelt den Erdrutschsieg von Amtsinhaber Robert Mugabe bei der Präsidentenwahl in Simbabwe an. Das am Samstag veröffentlichte Wahlergebnis entspreche nach Überzeugung der USA nicht dem Wählerwillen, erklärte US-Außenminister John Kerry in Washington. Bei den Wahlen und den Vorbereitungen dazu habe es immer wieder Unregelmäßigkeiten gegeben.
Auch die Vereinten Nationen und die EU zeigen sich besorgt.
Nach Berechnungen der nationalen Wahlkommission in Harare hat der 89-jährige Mugabe schon in der ersten Wahlrunde mit 61 Prozent der Stimmen deutlich die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Sein wichtigster Herausforderer, Ministerpräsident Morgan Tsvangirai, habe etwa 34 Prozent erzielt. Mugabes Partei, die Zanu-PF, schafft demnach eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Bisher hatte die Partei Tsvangirais, die MDC, die Mehrheit in der 210 Sitze zählenden Volksvertretung. Die Wahlbeteiligung habe bei 53 Prozent gelegen, teilte die Kommission weiter mit.
Die Wahlen waren überschattet von Vorwürfen, Mugabe und seine Partei hätten die Abstimmung manipuliert. Tsvangirai sprach von "Wahlfarce" und "Wahlbetrug". Der 61-Jährige kündigte am Samstag die Anfechtung der Wahl vor dem Obersten Gericht in Harare an. "Dies ist ein nationaler Trauertag. Wir werden das Gericht anrufen." Er werde eine "illegitime Regierung nicht anerkennen". Allerdings hatten die offiziellen Wahlbeobachter der Afrikanischen Union (AU) und der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) die Wahlen als "frei und friedlich" bezeichnet.
Kerry appellierte an beide Organisationen, die Zweifel an der Korrektheit der Wahlen aufzugreifen. Die Menschen in Simbabwe rief er dazu auf, auf Gewalt zu verzichten. Nach der heftig umstrittenen Wahl 2008 waren mehr als 200 Menschen politisch motivierter Gewalt zum Opfer gefallen. Vor allem die Schlägerbanden und Sicherheitskräfte Mugabes wurden für die Gewaltausbrüche verantwortlich gemacht.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine Untersuchung der Berichte über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. "Diese Bedenken sollten transparent und gerecht geprüft werden", sagte Ban am Freitag in New York. Er sei froh, dass die Wahlen weitgehend friedlich abgelaufen seien, das müsse jetzt auch so bleiben.
Auch EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte von allen Seiten in Simbabwe, Ruhe und Ordnung zu bewahren. Die EU sei besorgt über die "mangelnde Transparenz", "mutmaßliche Unregelmäßigkeiten" und Berichte über eine nicht vollzählige Beteiligung aller Wähler, so die Britin am Samstag in Brüssel.
Mugabe regiert sein Land schon seit 1980 mit harter Hand. Ihm werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Seit 2009 bildeten Mugabe und Tsvangirai mit ihren Parteien gemeinsam eine "Regierung der nationalen Einheit". Sie war nach Chaos und politischer Gewalt bei den Wahlen 2008 vor allem von der SADC durchgesetzt worden.
