Simbabwe Mugabes fragwürdiges Angebot
Harare/Ouagadougou (RPO). Eine Lösung der politischen Krise in Simbabwe könnte in Sicht sein. Offenbar stehen Gespräche über eine Allparteienregierung bevor. Noch in dieser Woche soll es Verhandlungen geben. Ob auch Oppositionsführer Morgan Tsvangirai darin eingebunden wird, ist fraglich. Beobachter zeigen sich noch skeptisch.
2008: Robert Mugabe feiert 85. Geburtstag
Verhandlungen mit Präsident Robert Mugabes Partei in Südafrika geben, sagte ein Anwalt des Chefunterhändlers der Opposition, Tendai Biti, am Mittwoch. Mugabe hat sich nach Angaben seines Außenministers Simbarashe Mumbengegwi zu einer gemeinsamen Regierung mit der Opposition bereiterklärt. Inwieweit auch Oppositionsführer Morgan Tsvangirai eingebunden werden soll, sagte der Minister nicht.
Bitis Anwalt Lewis Uriri forderte unterdessen die Rückgabe des Passes seines Mandanten, damit er zu den Gesprächen nach Südafrika reisen könne. Biti ist wegen Hochverrats angeklagt. Tsvangirai steht einer Allparteienregierung als Ausweg aus der Krise früheren Aussagen zufolge offen gegenüber, allerdings ohne Beteiligung Mugabes.
Beobachter skeptisch
Noch beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) vor gut einer Woche in Ägypten hatte Mugabe die Forderung nach einer Teilung der Macht abgelehnt. Beobachter blieben nach Mumbengegwis Andeutung zunächst skeptisch. Der Außenminister war am Dienstag in Ouagadougou mit dem Präsidenten von Burkina Faso, Blaise Compaoré, zusammengetroffen. Der westafrikanische Staat gehört zurzeit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. Dessen Mitglieder berieten am Dienstag über mögliche Sanktionen gegen Simbabwe.
Aus Kreisen Frankreichs und der USA verlautete, dass es eine Mehrheit dafür gebe, dass aber Russland mit seinem Veto gedroht habe. Eine Abstimmung wird noch in dieser Woche erwartet. Der britische Premierminister Gordon Brown erklärte am Mittwoch zum Abschluss des G-8-Gipfeltreffens in Japan, dass es genug Unterstützung für die Sanktionen gebe. Vorgesehen sind unter anderem ein internationales Waffenembargo sowie Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Bankguthaben von Mugabe und 14 ranghohen Vertretern des Regimes. Nach den Sanktionen werde es keine Verstecke und Rückzugsgebiete mehr für die kriminelle Bande des Mugabe-Regimes geben, sagte Brown.
Medwedew bezeichnet neue Sanktionen als nicht zwangsläufig
Die sieben führenden Industriestaaten und Russland verständigten sich auf ihrem Gipfel nach zähem Ringen darauf, die Wahl Mugabes als nicht rechtmäßig zu verurteilen. Die Staatengruppe forderte den Beginn von Gesprächen zu einer friedlichen Beilegung der Krise in dem südafrikanischen Land. Die Erklärung wird nach Einschätzung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew jedoch nicht zwangsläufig zu neuen Sanktionen führen. Medwedew sagte am Mittwoch in Japan, es seien keine konkreten Entscheidungen getroffen worden, wie die Vereinten Nationen vorgehen sollten.
Der Präsident ließ sich Ende Juni in einer Stichwahl ohne Gegenkandidaten für eine weitere Amtszeit wählen. Oppositionsführer Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) hatte die erste Wahlrunde im März gewonnen, aber den offiziellen Ergebnissen zufolge nicht die notwendige absolute Mehrheit erhalten. Er zog sich wegen gewaltsamer Übergriffe auf seine Anhänger aus dem Wahlkampf zurück. Mugabe ist in Simbabwe seit 28 Jahren an der Macht.
