Verlierer erkennen Wahlergebnis nicht an Mugabe offenbar vor Wahlsieg in Simbabwe
Harare · Simbabwes Langzeitpräsident Robert Mugabe und seine Partei Zanu-PF können voraussichtlich fünf weitere Jahre regieren.
Die Zanu-PF habe den bisher ausgezählten Stimmen zufolge schon 76 Sitze im Parlament sicher, die MDC von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai nur 43 Mandate, verlautete aus der nationalen Wahlkommission ZEC in Harare am Freitagabend. Insgesamt geht es um 210 Abgeordnetensitze. Kritiker sprachen von massiven Unregelmäßigkeiten.
Die Zanu-PF zeigte sich überzeugt, dass der 89-jährige Mugabe, der seit 1980 das Land mit eiserner Hand beherrscht, gewinnen werde. Mugabe und die Partei stünden vor einem großen Wahlsieg, meinte Parteisprecher Rugare Gumbo. Es könne sogar zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament reichen.
Tsvangirai und die MDC sprachen von einer Wahlfarce und von Wahlbetrug. Sie wollen entgegen der Empfehlung der offiziellen Wahlbeobachter-Delegation der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC die Wahl nicht anerkennen.
Die SADC-Delegation habe die Partei inständig gebeten, das Wahlergebnis zu akzeptieren, um Unruhen zu vermeiden, sagte MDC-Sprecher Douglas Mwonzora dem Nachrichtensender eNCA zufolge nach einem Treffen der Parteispitze. Die Partei werde das aber nicht tun, weil laut Mwonzora selbst die SADC die Wahlen zwar als frei und friedlich, nicht aber als fair bezeichnet habe. Die Partei erwäge nun Demonstrationen und Massenaktionen.
Der Delegationsleiter der Beobachtergruppe der Afrikanischen Union (AU), Olusegun Obasanjo, nannte dagegen Wahlkampf und Abstimmung fair und friedlich. Es habe zwar einige Zwischenfälle gegeben, sagte der frühere nigerianische Präsident. Aber die 69 AU-Wahlbeobachter glaubten nicht, dass die Vorfälle den Wahlausgang insgesamt beeinflusst hätten. Besorgt äußerte sich die AU-Delegation allerdings über die Zurückweisung mancher Wähler in den Wahllokalen sowie die hohe Zahl von produzierten Wahlscheinen, die mit 8,7 Millionen deutlich größer gewesen sei als die Zahl der 6,4 Millionen Wahlberechtigten.
Da nur Wahlbeobachter aus Afrika und Staaten wie China, Russland, Kuba oder dem Iran zugelassen waren, kommt den Beurteilungen von SADC und AU große Bedeutung zu. Die Vereinten Nationen (UN) und die Europäische Union (EU), die auf Betreiben Mugabes keine Beobachter schicken durften, hatten betont, sie vertrauten den Experten von AU und SADC. Insgesamt hatte die SADC 562 Beobachter in Simbabwe.
Amtliche Ergebnisse werden am Montag erwartet
Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom Mittwoch werden jetzt erst am Montag erwartet. Sollte keiner der fünf Präsidentschaftskandidaten eine absolute Mehrheit erzielen, gibt es am 11. September eine Stichwahl.
Die MDC beschuldigt Mugabes Partei des Betrugs. Die Abstimmung sei deshalb "null und nichtig", meinte Tsvangirai. Die Zanu-PF habe die Wahlen systematisch und koordiniert manipuliert, betonte MDC-Sprecher Douglas Mwonzora. Auch Bürgerrechtler kritisierten die Wahl. In manchen städtischen Bezirken habe es große Probleme bei Wählerregistrierung und Abstimmung gegeben, so das "Simbabwe-Netzwerk zur Unterstützung der Wahl" (ZESN). Bis zu eine Million Bürger hätten ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen können. Das Netzwerk, eine Dachorganisation verschiedener Bürgerrechtsgruppen, hatte 7000 Wahlbeobachter im ganzen Land.
Wahlen in Simbabwe waren oft geprägt von politischer Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Manipulationen. Bei der letzten Abstimmung 2008 fielen mehr als 200 Menschen politisch motivierter Gewalt zum Opfer.
