Münchner Sicherheitskonferenz Die Welt zwischen Krieg und "Wir schaffen das"
München · Zwei Konzepte knallen bei der Münchner Sicherheitskonferenz aufeinander. Die Russen sprechen von einem neuen Kalten Krieg, die Amerikaner übernehmen Merkels Flüchtlingswort für die internationalen Großkonflikte: "Wir schaffen das", sagt US-Außenminister John Kerry.
Er beruft sich selbst auf seinen Präsidenten und dessen Münchner Rede von 2007. Damals ließ Russlands Präsident Wladimir Putin die Welt frösteln, als er ein vom Westen übergangenes und bevormundetes Russland zeichnete, was in einen neuen Kalten Krieg führen würde. Neun Jahre später stellt Russlands Ministerpräsident Dimitri Medwedew in München fest, es sei alles "bedauerlicherweise noch dramatischer" gekommen. Er sieht Europa vor dem "Migrationskollaps", die Ukraine in einem "Bürgerkrieg", den Verlust von Rüstungskontrollmechanismen, lahmgelegte Kommunikationskanäle zwischen Ost und West, nicht einmal in Angesicht der terroristischen Bedrohung - und leitet daraus ab: "Wir sind in die Zeiten des Kalten Krieges gerutscht."
Nachhaltig stellt Medwedew die Sanktionen gegen Russland in Frage, die niemandem nutzten. Scharf kritisiert er, dass nicht einmal die in Syrien eingesetzten Spezialkräfte miteinander kommunizierten. Dabei müssten die Militärs, um im Kampf gegen den IS erfolgreich sein zu können, doch "täglich zehn Mal telefonieren". Und deshalb ist Medwedew auch skeptisch, was den Frieden in Syrien anbelangt. Das sei "schwierig". Aber klar sei, dass ein "einheitlicher syrischer Staat erhalten bleiben" müsse. Syriens Präsident Baschar Assad trage zudem nicht die alleinige Verantwortung für die Entwicklung, die "aus dem Ausland" gekommen sei. Und dabei kritisiert Medwedew die Meinung der Europäer, die in all den Jahren des Krieges in Syrien nur "Assad weg" hätten haben wollen.
Dezente Kritik am Syrien-Einsatz
Wie reagiert US-Außenminister John Kerry darauf? Einerseits mit dem Hinweis, dass Russland das Ende der Sanktionen selbst in der Hand habe, einfach die Minsker Vereinbarung zur Ukraine erfüllen müsse. Und mit einer gewaltigen Portion Optimismus. 10.000 Einsätze seien von der Koalition bereits gegen den IS geflogen worden, auch Spezialkräfte seien am Boden aktiv, und so sei er überzeugt, dass der Krieg gegen den Terror gewonnen werde. Schließlich seien schon 40 Prozent des IS-Territoriums im Irak zurückgewonnen. Wenn nun die Einnahmegrundlagen der Terrororganisation ausgeschaltet würden, fehle dem IS die Finanzierung seiner Kämpfer.
Dezent fällt seine Kritik am russischen Vorgehen in Syrien aus. Bislang habe sich der Großteil der russischen Angriffe auf die legitime Opposition bezogen. Es sei "notwendig, sich auf andere Ziele zu konzentrieren". Und auch die Syrien-Frage sieht Kerry auf bestem Weg. Die Lkw zur Versorgung der Bevölkerung stünden bereit, es seien zwar noch viele Details zu klären, aber daran werde die internationale Diplomatie nun arbeiten. "Der Zeitpunkt ist jetzt gekommen", sagt Kerry. Und: "Dies ist die Wende!" Und dann zeichnet er zu den düsteren Bestandsaufnahmen der Konferenz ein Gegenbild. Im Vergleich mit den Kriegen des 20. Jahrhunderts gehe es der Welt heute besser. Und er sei sicher, dass es gelinge, die Stabilität zu erreichen, die sich die Menschen wünschten. Kerry: "Wir schaffen das!"
Die Präsidenten jener Länder, die näher an Russland liegen, haben indes ein gänzlich anderes Gefühl. Dalia Grybauskaite aus Litauen mag zwar auch nicht vom "Kalten Krieg" sprechen, aber aus anderen Gründen: "Was in der Ukraine passiert, ist nichts anderes als heiß." Dem kann Petro Poroschenko nur zustimmen. Und deshalb verwahrt er sich gegen Medwedews Bezeichnung vom "Bürgerkrieg". Das sei vielmehr eine "russische Aggression". Russische Soldaten stünden auf ukrainischem Territorium, lieferten Waffen und Munition. Und deshalb bereitet Grybauskaite auch lieber die Verteidigung ihres Landes vor. Andrzej Duda aus Polen sieht es ebenfalls als oberstes Gebot an, die Präsenz der Nato in den östlichen Staaten zu verstärken.
Schulz kritisiert Russland
Ohne Umschweife kritisiert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dass Russland versuche, einen Keil zwischen die EU-Staaten zu treiben - und verweist nebenbei darauf, dass der rechtspopulistische Front National in Frankreich aus Russland finanziert werde. Auf die russischen Propagandafeldzüge im Rahmen der hybriden Kriegsführung geht Poroschenko ein, und Sauli Ninistö aus Finnland stellt einfach nur fest: "An allen Überraschungen auf der Welt war Russland immer beteiligt."
Russlands Außenminister Sergej Lawrow pinselt mit kräftigen Strichen weiter an Medwedews Katastrophen-Gemälde. Aber auch er sieht globale Zusammenhänge. Er spricht die vielen Konflikte und "einseitigen Handlungen" bis hin zum "verantwortungslosen Handeln" der "koreanischen" Regierung an, um dann jedoch einen anderen Schluss daraus zu ziehen. Die "Komplexität der miteinander verwobenen Konflikte" könne nur überwunden werden durch eine Zusammenarbeit. Er meint natürlich die Kooperation mit Russland, der sich die Nato verweigere. Sein Schlüssel zur Auflösung der blutigen Konflikte der Welt: "Wir müssen uns daran gewöhnen, als Team zusammen zu arbeiten." Um das einzuüben, biete München beste Voraussetzungen.
Tatsächlich laufen abseits des Tagungssaales zahlreiche Konferenzen und Treffen. Medwedew ist schon zum Frühstück mit deutschen Wirtschaftsvertretern zusammen gekommen, um sich über die Folgen der Sanktionen gegen Russland auszutauschen. Nach einem mittäglichen Zwischenfazit der vielen anderen Gespräche werden die Erfolgsaussichten sehr unterschiedliche eingeschätzt. Lawrow sieht noch keine wirklichen Fortschritte. Auch Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls kritisiert, dass Russland die Bombardierungen in Syrien fortsetze, vor allem auf diejenigen, die für eine Verhandlungslösung gebraucht würden. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier lässt sich vom US-Optimismus schon ein wenig mehr anstecken. Aber nicht zu sehr: Er sieht die Chancen für einen Durchbruch in Syrien bei 51 Prozent.
